• Sechs Wochen vor dem Alter-Summit
  • Eine neuartige Allianz für ein anderes Europa

  • Von Walter Baier | 22 Apr 13 | Posted under: Alter Summit
  • Am 7. und 8. Juni findet der Alter-Summit der europäischen Bevölkerungen im Velodrom in Athen statt. Eine Allianz von mehr als 150 Organisationen – Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und politische Akteuren – aus allen Teilen Europas wird der Öffentlichkeit ein Manifest für den Kampf um ein demokratisches und soziales Europa vorlegen.

    Schon heute, sechs Wochen vor dem Alter-Summit, stellt sich das Bündnis als in dieser Breite neuartig heraus: Erstmals stehen große, traditionsreiche und kämpferischen Gewerkschaften wie CGT, CSC, FTGB, CGGIL, die CCOO, TUC, CGT-P, Ver.di und viele andere, die ich aus Platzgründen nicht alle aufzählen kann (website: www.altersummit.eu), und die Europäischen Föderationen der Gewerkschaften der Transarbeiter (ETF), der Lehrer (ETUC-E) und der Öffentlich Bediensteten Seite an Seite mit sozialen Bewegungen, deren Spektrum von ATTAC, Greenpeace, dem Europäischen Armutsnetzwerk (EAPN), dem Transnational Institute, dem Komitee für die Abschaffung der Schulden der Dritten Welt (CADTM), der Liga für die Menschenrechte, dem Weltmarsch der Frauen bis hin zu den Bewegungen der Prekarisierten, Blockupy und den Indignierten reicht.  Unter den Aufrufern und Unterstützern finden sich Netzwerke von Wissenschafter_innen, die EuroMemo-Gruppe, die Économistes Atterrés sowie zahlreiche Künstler und Künstlerinnen. In acht Ländern haben sich nationale Vorbereitungskomitees für die Mobilisierung gebildet. transform! europe und insbesondere seine Mitgliedsorganisationen aus Griechenland, Frankreich, Portugal und in Italien gehören von der Gründung an zu den Trägern der Bewegung.

    Dass die Wahl auf Athen als Ort des Alter-Summits fiel, stellt für sich genommen eine politische Botschaft dar, die verstanden wird. Nicht nur, dass in Griechenland die  die Austeritätsprogramme erstmals mit ihrer ganzen Brutalität angewandt wurden; auch der Widerstand gegen die Politik der Troika erreichte hier ein besonderes Ausmaß und eine neue politische Qualität, die bei den letzten Wahlen zum Ausdruck gekommen ist. Man kann das an der Breite und Vielfalt der auf griechischer Seite in die Vorbereitung des Alter-Summit einbezogenen Kräfte ablesen, die neben den beiden größten Gewerkschaften beinahe das gesamte Spektrum der Zivilgesellschaft und der Solidaritätsarbeit umschließt.

    Neuartig ist auch, dass die Initiator_innen des Alter-Summit eine Aufforderung an die politischen Akteure richten, nicht die Bewegung anzuführen oder zu repräsentieren, aber sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und nach besten Kräften zu unterstützen. Beantwortet wurde diese Aufforderung bislang vor allem von der Partei der Europäischen Linken, deren Vorsitzender Pierre Laurent sowie deren Vizepräsidenten, darunter auch Alexis Tsipras, zu den Unterzeichnern des Aufrufes für den Alter-Summit gehören. Unterstützung kommt indes auch von einzelnen, in Opposition zur Austeritätspolitik stehenden Madataren sozialdemokratischer und grüner Parteien.

    Die Vorbereitungen für Athen sind bei Fertigstellung dieses Berichts beinahe abgeschlossen. Programm und räumliche Voraussetzungen wurden bei einer Sitzung des Koordinierungskomitees Mitte April erarbeitet.  Die Einzelheiten der Assemblies, die Liste der Redner_innen bei der großen Veranstaltung und der Text des Manifests stehen bei einer letzten Vorbereitungskonferenz im Mai zur Diskussion.

    Die Präsentation des über Monate diskutierten Manifests der Europäischen Bevölkerungen in Athen wird hoffentlich ein Meilenstein auf dem Weg zu einer paneuropäischen Bewegung gegen die neoliberale Zerstörung der Sozialstaaten und der Demokratie, das heißt im Kampf für ein demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa sein. Doch es ist kein Selbstzweck. In mehr als einem Dutzend von Assemblies vor und nach der Präsentation soll die Verknüpfung dieses Manifests mit den sozialen und politischen Kämpfen erfolgen, die sich heute in zahlreichen Ländern entfalten – vornehmlich, aber keineswegs ausschließlich des europäischen Südens, sondern auch im Osten und im Norden. (Programm siehe ebenfalls auf www.altersummit.eu).

    Unter den Initiator_innen des Alter-Summit wird auch die Frage diskutiert, wie Athen mehr als ein einmaliges Ereignis sein könnte, das heißt, auf welche Weise es einen Prozess initiieren könnte, nicht nur der Debatte, sondern des gemeinsamen, solidarischen Kampfes der linken und alternativen Kräfte für ein anderes Europa.


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