• Parlamentswahlen in Tschechien
  • Ein schwarzer Herbst für die tschechische Linke

  • Von Jirí Málek | 13 Nov 17 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Tschechische Republik
  • Bei den Tschechischen Parlamentswahlen am 20. und 21. Oktober wurde die populistische ANO 2011 stimmenstärkste Kraft: Dies gelang ihr insbesondere durch eine schlaue Marketingstrategie im Wahlkampf. Die tschechische Linke folgt dem europäischen Abwärtstrend.

    Die Wahlen 2017 sind geschlagen: Die klare Siegerin ist ANO 2011. Dabei handelt es sich um eine politische Bewegung, die aus der Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ hervorging; „Ano“ bedeutet „ja“ auf Tschechisch. Die Partei zählt sich selbst zur Mitte bzw. rechten Mitte und ist im Europaparlament Mitglied der ALDE-Fraktion.

    ODS, die „demokratische Bürgerpartei“, kam auf Platz 2. Dabei handelt es sich um eine traditionell-konservative und EU-skeptische Rechtspartei. Nur knapp dahinter reihten sich die Piraten ein: ein tschechischer Klon der westlichen Piratenparteien, die sich jedoch eher nach rechts orientieren (sie gelten als antikommunistisch). Die Partei hat keine klar definierten politischen Ziele und war bisher nur auf lokaler und regionaler Ebene vertreten. Die SPD („Freiheit und direkte Demokratie“) erreichte ein ähnliches Ergebnis. Sie ist das Resultat einer Spaltung der Partei USVIT, die zwischen 2013 und 2017 im Parlament vertreten war.

    Zwei weitere Parteien schafften es, mehr also die notwendigen 5% der Stimmen zu bekommen, und werden nun ebenfalls im Parlament vertreten sein: TOP 09, eine rechte, pro-europäische Partei, und STAN („Bürgermeister und Unabhängige“), eine politische Bewegung, die als Basisgruppierung auf kommunaler Ebene begann und dann auch auf nationaler Ebene aktiv wurde. Sie ist Mitglied der EPP-Fraktion im Europaparlament. Die beiden Parteien hatten bei den letzten Wahlen noch im Rahmen eines Bündnisses gemeinsam kandidiert und konnten 26 Mandate für sich gewinnen, entschlossen sich jedoch dazu, dieses Mal getrennt anzutreten.

    Die Grünen erreichten bloß 1,46% der Stimmen und werden daher nicht im Parlament vertreten sein. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 60,84%, was einem leichten Anstieg im Vergleich zu den letzten Wahlen darstellt (2013: 59,48%).

    Eine erste Wahlanalyse

    Die Wahlen bestätigten, dass die (radikalen und moderaten) Parteien der tschechischen Linken grundsätzlich dem allgemeinen europäischen Trend linker Bewegungen folgen (wenn auch mit einer gewissen Verzögerung). Dieser Trend ist nicht auf sinkende Wahlergebnisse begrenzt, sondern umfasst auch die geänderte Wahrnehmung der Linken durch die breitere Öffentlichkeit.

    In der tschechischen politischen Landschaft gibt es zwei Linksparteien: die Sozialdemokrat_innen und die Kommunistische Partei. Beide existieren seit vielen Jahren. Abseits ihrer treuen Unterstützer_innen, die sie seit Langem wählen, erreichen die beiden Parteien auch viele Wähler_innen, die wenig bis gar nicht an sie gebunden sind.

    Der Unterschied zwischen ihnen ist, dass es sich bei der Sozialdemokratie um eine traditionell reformistische Partei handelt, die sich für einen „verbesserten Kapitalismus“ einsetzt – ein Konzept, das von der Öffentlichkeit als „Wohlfahrtsstaat“ bezeichnet wird. Politikwissenschafter_innen definieren die Kommunistische Partei als systemgegnerische Partei, da sie sich für eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung einsetzt, mit dem strategischen Ziel, (einen eher lose definierten) Sozialismus einzuführen. In ihren Texten und Reden betont die Kommunistische Partei, dass der notwendige systemische und gesellschaftliche Wandel auf demokratischen Entscheidungen der Bürger_innen basieren muss.

    In Tschechien wird die Grüne Partei nicht naturgemäß mit der Linken in Verbindung gebracht. Was manche ihrer Werte betrifft, steht die Partei einer linken Weltsicht nahe, jedoch zeigt ihre Regierungsbeteiligung 2006–2008, dass ihre Handlungen eher von Entscheidungen geprägt waren, die der Rechten oder der politischen Mitte zuzuordnen sind.

    Tschechischer Euroskeptizismus

    Die tschechische Gesellschaft kann als eher EU-skeptisch gewertet werden. Obwohl z.B. 65% der tschechischen Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft im Hinblick auf das Thema Verteidigung als etwas Positives sehen, erreicht dieser Prozentsatz beim Thema Politik nur 38%. 69% der Tschech_innen sind außerdem der Meinung, dass die EU-Governance nicht auf die Interessen des Landes ausgerichtet ist. Daher ist es nicht weiter überraschend, dass die Rechtsparteien oder jene, die erklären, dem rechten Teil des politischen Spektrums anzugehören, zu den Pionier_innen des Euroskeptizismus gehören oder sich zumindest von einer Überbetonung der europäischen Integration distanzieren. Die kommunistische Partei pocht beispielsweise seit Langem auf die Abhaltung eines Referendums zur tschechischen EU-Mitgliedschaft und spricht über einen NATO-Austritt. Soziologische Umfragen weisen jedoch darauf hin, dass diese wichtigen geopolitischen Entscheidungen keinen wirklichen Rückhalt in der tschechischen Öffentlichkeit genießen (außerdem wird die NATO-Mitgliedschaft positiver als jene bei der EU gesehen).

    Der diesjährigen Parlamentswahl stellten sich insgesamt 31 Parteien und politische Bewegungen, wovon nur zwei als links eingestuft werden können – nämlich die beiden oben genannten. Mit der Tatsache, dass nun stolze neun Parteien und Bewegungen ins Parlament einziehen, wurde ein Rekord gebrochen. Die Zusammensetzung der Wähler_innenschaft nach Alter hat sich geändert. Erste Erkenntnisse zeigen, dass dieses Jahr besonders die junge und mittlere Generation von ihrem Wahlrecht gebraucht machte – häufiger als in vergangenen Jahren.

    Linke Sympathisant_innen schwinden

    Eine Analyse der Wahlergebnisse der tschechischen Kommunist_innen und Sozialdemokrat_innen zeigt, dass zwei Arten von Wähler_innen unterschieden werden können. Die erste Gruppe umfasst sogenannte „Gewissenswähler_innen“. Die zweite jene Menschen, die ihre fehlende Zustimmung zu verschiedenen Aspekten des sozialen oder wirtschaftlichen Lebens durch ihre Stimme für eine Linkspartei ausdrücken. Soziologische Studien legen nahe, dass die Verbundenheit der Menschen mit der linken oder der rechten Seite des politischen Spektrums langfristig nachlässt. Menschen, die sich mit der radikalen Linken identifizieren, machen etwa 7,5% der gesamten Wähler_innenschaft aus, mit der moderaten Linken 11,2% und der linken Mitte 8,2%. 35,4% der Wähler_innen identifizieren sich mit verschiedensten Rechtsparteien; 20,0% mit der rechten Mitte. 27,4% sehen sich selbst als Anhänger_innen der Mitte und 10,3% zeigen keine Präferenzen (Erhebungszeitraum: Mitte 2017). Langfristige Analysen zeigen, dass die Zahl linker Sympathisant_innen schwindet. Zwischen 2012 und 2013 machten sie noch mehr als 40% der gesamten Wähler_innen aus, was mageren 27% bei dieser Wahl gegenübersteht. Die Anzahl an Wähler_innen, die sich mit der Rechten identifizieren, hat sich über die letzten drei Jahre nicht verändert; die Mitte ist jedoch deutlich gewachsen.

    Die „neue Linke“ und die Piraten

    Beide Linksparteien leiden unter der Aushöhlung ihrer konzeptuellen Ideen. Normalbürger_innen fällt es oft schwer, die linke Ausrichtung der Parteien in deren Handlungen festzumachen. Das betrifft z.B. Vertreter_innen dieser Parteien in verschiedenen staatlichen Strukturen (Regionalregierungen, Kommunen etc.) trotz ihrer linken Rhetorik. Andere linke Gruppierungen, die Teil der sogenannten „neuen Linken“ sind, versuchten nicht einmal, bei dieser Wahl zu kandidieren. Dabei handelt es sich tendenziell um Gruppen von Intellektuellen, die ihren Ursprung in der (hauptsächlich städtischen) Mittelschicht haben, aber keine stärkere organisatorische Struktur aufweisen. Durch ihre Struktur als loses Netzwerk und ihre Ad-Hoc-Aktionen sind sie nicht einmal ansatzweise dazu fähig, sich einer Wahl zu stellen. In diesem Kontext sollte auch der Status der Piratenpartei diskutiert werden. M. Vrba, ein tschechischer Journalist, beschrieb ihren aktuellen Höhenflug sehr treffend: „[Die Piraten] ... repräsentieren einen post-ideologischen, hohlen Tumult, der keine Änderung der Politik auf inhaltlicher Ebene, sondern rein auf formeller Ebene vorschlägt“.

    Den Piraten gelang es, besonders in den Städten, viele Stimmen der jungen Generationen zu gewinnen – genau an jenen Orten, wo die sogenannte „neue Linke“ ihre Basis hat.

    Ging die Öffentlichkeit einer schlauen Marketingstrategie auf den Leim?

    Die traditionelle Kernwähler_innenschaft der Linken (und besonders der KSČM) ist die ältere Generation; jene Menschen, die vom aktuellen neoliberalen System besonders hart getroffen werden.

    Eines scheint klar: Die tschechische Bevölkerung hat gezeigt, dass sie nicht mehr hinter den „alten“ Praktiken der traditionellen Parteien steht. Offen bleibt jedoch die Frage, ob sie nicht einer schlauen Marketingstrategie der neuen Akteur_innen auf den Leim gegangen ist, besonders jener der ANO. Außerdem zeigte sich, dass die Öffentlichkeit den Rechtsstaat als nicht vertrauenswürdig wahrnimmt: Nachdem die Polizei zwei Wochen vor der Wahl Anschuldigungen wegen Veruntreuung von EU-Geldern gegen zwei Hauptakteure der ANO erhoben hatte (einschließlich ihres Vorsitzenden), gewann die Bewegung nur noch weiter an Zustimmung. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung glaubt, dass ähnliche Praktiken bei Regierungsparteien (einschließlich der Sozialdemokrat_innen) Anwendung finden, was jedoch keine Reaktion der Exekutive nach sich gezogen hatte.

    Die SPD hat ihr sehr gutes Ergebnis nicht nur ihrer „nationalistischen“, anti-islamischen und anti-migrantischen Ausrichtung zu verdanken, sondern auch der Tatsache, dass sie sich deutlich für Lösungen ausgesprochen hatte, die Bürger_innen – zumindest formell – eine größere Möglichkeit gibt, sich in öffentliche Angelegenheiten einzumischen (Referenden etc.).

    Ausblick

    Der erste Schock ist inzwischen überwunden und die linken Akteur_innen denken nun über nächste Schritte nach. Es gibt auch einige Rechtsparteien, die an Zustimmung eingebüßt haben; auch sie analysieren ihre Perspektiven. Einige Parteivorsitzende haben bereits ihren Rücktritt verlautbart. Nun zeigt sich: Eine der Lehren, die aus der vergangenen Krise und den aufkommenden gesellschaftlichen Veränderungen gezogen werden kann, ist, dass der globale Kapitalismus gestärkt daraus hervorgeht. Während einige Kräfte gehofft hatten, die Krisenentwicklung zu nutzen, um zumindest einen Teil ihrer Vorhaben umzusetzen, gerieten sie selbst in eine Krise, aus der sie nun einen Ausweg suchen.

    Wahlergebnisse im Detail:

    Partei oder Bewegung

    Ergebnisse in % (2017)

    Mandate im Parlament/Veränderung seit 2013

    ANO 2011

    29,64 %

    78/+31

    ODS

    11,32 %

    25/+9

    Piraten

    10,79 %

    22/+22

    SPD

    10,64 %

    22

    CPBM

     7,76 %

    15/-18

    CSSD – Sozialdemokrat_innen

     7,27 %

     15/-35

    KDU-CSL – Christliche Demokrat_innen

     5,81 %

    10

    TOP 09

     5,31 %

     7

    STAN

     5,18 %

     6

     


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