• Europaweiter Generalstreik: Eines der bedeutsamsten Ereignisse inmitten der Krisenjahre
  • Der 14. November in Griechenland

  • Von Dimitris Karamanis | 04 Dec 12 | Posted under: Griechenland
  • In Griechenland war der 14. November von Demonstrationen in Athen und Thessaloniki gekennzeichnet, die in erster Linie den Charakter einer Solidaritätsbotschaft an die SpanierInnen, PortugiesInnen und ItalienerInnen hatten, die sich ebenso wie die GriechInnen gegen den neoliberalen Angriff zur Wehr setzen.

    Der Syntagma-Platz – das Symbol des Kampfes, den das griechische Volk führt, seit im Mai 2010 die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) ins Land kam – war voll mit jungen AktivistInnen von SYRIZA und anderen Gruppen, die griechische, portugiesische und spanische Fahnen schwangen. Andererseits war auffallend, dass die Gewerkschaften sich fast gar nicht an den Demonstrationen beteiligten, obwohl es ihrerseits einen Beschluss gegeben hatte, daran teilzunehmen.

    Wir müssen unterstreichen, dass eine Woche vor dem 14. November die sich aus den Konservativen der Nea Demokratia, den SozialdemokratInnen der PASOK und der Demokratischen Linken (die 2010 als Abspaltung von SYRIZA entstand) zusammensetzende Regierung dem neuen Sparpaket im Umfang von 19 Mrd. Dollar zugestimmt hatte. Die Gewerkschaften beschlossen, am 6. und 7. November, auf die Sparmaßnahmen mit einem Generalstreik zu reagieren. Diese Tage waren von großen Demonstrationen im ganzen Land gekennzeichnet, insbesondere in Athen. Am 7. November (dem Tag der Abstimmung) waren Tausende in die Straßen Athens geströmt, um vor dem Parlament bei heftigem Regen und – wie gewöhnlich – begleitet von brutalen Polizeiübergriffen zu demonstrieren.

    SYRIZA war die wichtigste politische Kraft, die den Streik unterstützte und sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments ihre Ablehnung des Sparpakets bekundete. Der denkwürdigste Moment war jener, als während der Debatte über das neue Sparpaket die 72 Abgeordneten von SYRIZA das Parlamentsgebäude verließen und sich zu den Tausenden Demonstrierenden auf dem Syntagma-Platz gesellten, wobei sie ein riesiges Transparent trugen, dessen Aufschrift „Ihr ruiniert das Land – Räumt sofort Euren Platz!“ die Hauptbotschaft an die griechische neoliberale Regierung zum Ausdruck brachte. 

    Griechenland ist gegenwärtig mit der Realität eines neuerlichen Wirtschaftsabschwungs konfrontiert, wobei die offizielle Arbeitslosenrate bei 26 % (die Jugendarbeitslosigkeit bei 58 %) liegt, neue steuerliche Maßnahmen die Einkommen der Menschen weiter verringern, Kollektivvertragsverhandlungen von Gesetzes wegen nicht mehr stattfinden und wo es neuerliche Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat gibt.

    Unabhängig davon hat der Aufstieg der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte einen Zustand von Angst und Schrecken unter ZuwanderInnen und AktivistInnen ausgelöst. Die antifaschistische Bewegung unternimmt Schritte, um dieser Gefahr zu begegnen, u.a. durch zahlreiche Versammlungen in den Wohnbezirken und Demonstrationen gegen die Neonazis.

    Nach all diesen Entwicklungen ist SYRIZA nun die größte Hoffnung der griechischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend, der Armen und der Arbeitslosen. Alexis Tsipras, der Vorsitzende des Linksbündnisses, hat deutlich gesagt, dass es für diese Regierung und ihre verheerende neoliberale Politik keine Zukunft gibt, dass die Bevölkerung die Regierung dahingehend unter Druck setzen muss, so bald als möglich Wahlen auszuschreiben. Alle aktuellen Meinungsumfragen zeigen, dass SYRIZA das Rennen machen würde, wenn dieser Fall eintritt. 


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