• Gedanken zur Situation in Zentral- und Osteuropa und zur europäischen Solidarität
  • Der 14. (17.) November in Tschechien

  • Von Jirí Málek | 04 Dec 12 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Tschechische Republik
  • Mit einem gewissen Abstand ist es nunmehr möglich, die Beteiligung der TschechInnen an den gesamteuropäischen Aktionen gegen die zunehmende Politik der Kürzungen und des Demokratieabbaus einzuschätzen. Dabei gibt es zwei Sichtweisen.

    Der ersten zufolge haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Aktionen stattgefunden, wenngleich mit unterschiedlichem Datum: In Tschechien am 17. November, einem Tag, der in zweierlei Hinsicht für die tschechische Geschichte von Bedeutung ist. Er erinnert an die Opposition von Studierenden und der ganzen tschechischen Gesellschaft gegen die deutsche Besatzung im Jahr 1939 und die darauffolgende Unterdrückung der Studierendenaufstände durch die Nazis, auf die die internationale Gemeinschaft während des Zweiten Weltkriegs mit der Ausrufung des Internationalen Tages der Studierenden am 16. November 1941 in London reagierte. Gleichzeitig gedenkt die Tschechische Republik an diesem Tag der sogenannten „Samtenen Revolution“, in der die Aktionen von Prager Studierenden gegen das Regime gerichteten Demonstrationen auslösten, die letztlich mit dem Fall des tschechoslowakischen kommunistischen Systems im Jahr 1989 ihren Höhepunkt erreichten. Und es war nur wegen der am heurigen 17. November stattfindenden Kundgebungen, dass sich unsere BürgerInnen der europaweiten linken Kampagne anschlossen.

    Ost- West Missverständnisse

    Wahrscheinlich ist aber die zweite Sicht der Dinge die noch weitaus zutreffendere. Im Allgemeinen empfindet sich die tschechische Gesellschaft – und ich wage zu behaupten, dass dieser Befund auch auf viele andere sogenannte postkommunistische Länder zutrifft – als kein besonders gut integrierter Teil der europäischen BürgerInnengemeinschaft. Viele TschechInnene haben den Eindruck, dass ihr Staat und dessen BewohnerInnen von vielen im Westen als zweitklassig betrachtet werden. Viele stoßen auf einen Mangel an Verständnis auf Seiten der WesteuropäerInnen, was ihre schon seit langem komplizierte und sich kaum verbessernde Lage anbelangt.

    Demonstrationen am 17. November

    Zurück zum 17. November: Die größte Demonstration, an der 20.000 Personen teilnahmen, fand in Prag statt. Kundgebungen mit deutlich geringerer Beteiligung fanden in mehreren anderen Städten statt. Die Versammlungen richteten sich gegen die Regierung und das Establishment. Gleichzeitig brachten sie nicht nur eine Ablehnung der Sparmaßnahmen, der Budgetkonsolidierung (Stichwort: Verringerung der Schulden auf einen Wert unter 3 % des BNP) und Reformen (des Pensionssystems, der Gesundheitsversorgung, des Arbeitsmarktes, Privatisierungen des öffentlichen Sektors usw.) zum Ausdruck, sondern auch die fehlende Zustimmung (von rund zwei Dritteln der Bevölkerung) zur Rückgabe von Kirchenvermögen in einem in der Geschichte noch nie da gewesenen Ausmaß. Letzteres bedeutet einen Eigentumstransfer, der die Kirche zum größten Grundbesitzer machen wird und den Staat dazu verpflichtet, ihr jahrzehntelang Milliardenbeträge zu bezahlen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Frustration der Bevölkerungsmehrheit geht von der „nicht bezwingbaren“ Korruption und der Unfähigkeit oder auch der Abneigung der regierenden Elite aus, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Es herrscht zunehmend das Gefühl vor, dass längst beschlossen wurde, wer für die sogenannten Reformen zu zahlen hat und wer davon nicht betroffen sein wird.

    Politische Parteien (der Linken), wie bspw. die SozialdemokratInnen und die KommunistInnen, haben sich offiziell nicht an der Prager Demonstration beteiligt, die von einem Bündnis aus verschiedenen (hauptsächlich linken) zivilgesellschaftlichen Gruppen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften getragen wurde, wenngleich die Parteien sie de facto unterstützten. In seiner Rede sagte der Vorsitzende der Gewerkschaften, dass es in der Gesellschaft gegenwärtig keine Stimmung für einen Generalstreik gäbe, weil die Menschen sich um ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit sorgen. Darüber hinaus übt die klassische Streikbewegung keine starke Anziehungskraft auf die Massen aus. Die heutigen Gegner sind nicht mehr die Arbeitgeber bzw. die „Kapitalisten“. Viel eher ist die Bevölkerung heute frustriert über die soziale und politische Lage im Land. Große Unternehmen, deren Personal den Kern der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnenschaft bildet, behandeln ihre MitarbeiterInnen relativ gut. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten sind die im öffentlichen Dienst Beschäftigten – das betrifft nicht nur Bildungs- und Gesundheitswesen. soziale Dienste und BeamtInnen, sondern auch Feuerwehr und Polizei. Allerdings ist die politische Schlagkraft der Betroffenen gering. Und viele befürchten zu Recht, dass politische Aktivitäten zu ihrer Entlassung führen könnten, wenn der Staat „entbürokratisiert“ wird.

    10 orange-rot regierte Regionen

    Infolge der Regionalwahlen im Oktober wurden regionale „Regierungen“ gebildet. In 12 von insgesamt 14 Regionen werden SozialdemokratInnen regieren. In 10 Regionen wird sich die radikale Linke, vertreten durch KandidatInnen der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, auf unterschiedliche Weise die Macht mit ihnen teilen. Das wird keine einfache Sache, weil von der neoliberalen Regierung nicht erwartet werden kann, dass sie sich mit den orange-rot regierten Regionen abstimmt. Im Gegenteil, jeder Fehler, der von der Linken gemacht wird, wird von der regierenden Elite und der Rechten begrüßt werden. Anfang November gelang es der Regierung, ihre Position im Parlament zu festigen, als sie eigenartige Abmachungen mit mehreren „aufsässigen“ Abgeordneten aus den eigenen Reihen traf und so sicherstellte, dass sie eine Mehrheit von ein oder zwei Stimmen bekam, um ihre Vorhaben durchzudrücken. Somit hat die Regierung – zumindest gilt das für den Moment – vorverlegte Neuwahlen und den nahezu sicheren Aufstieg der Linken auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgreich abgewendet.

    Diese ganze, äußerst komplizierte innenpolitische Situation spiegelte sich in den Ereignissen des 17. November wider. Es gab wenig Raum für eine europäische Perspektive und für europäische Solidarität. Das ist keine gute Sache und muss sich ändern. Es verlangt aber eine Veränderung auf beiden Seiten. In den sogenannten postkommunistischen Gesellschaften müssen die BürgerInnen davon überzeugt werden, dass ihre Probleme am ehesten in einem geeinten linken Europa gelöst werden können. Gleichzeitig müssen die „alten“ WesteuropäerInnen davon überzeugt werden, dass ihr Kontinent viel größer ist als sie denken und dass auch im „weit im Osten“ liegenden Teil Europas Brüder und Schwestern wohnen, die mit ihnen ein Heim teilen, für das sie gemeinsam Sorge tragen müssen.


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