In Katalonien vollzieht sich derzeit ein Prozess, dessen Ziel die Unabhängigkeit von Spanien ist. Auf Antrag der Volkspartei (PP) erklärte der spanische Verfassungsgerichtshof das Katalanische Statut von 2010 als verfassungswidrig. Dieses Statut war mit der Regierung Zapatero verhandelt und später vom spanischen Parlament befürwortet worden.
Das alljährliche Mitgliedertreffen unseres Netzwerks fand am 18. und 19. September im Wiener Büro von transform! europe statt. Im Laufe zweier voller Arbeitstage tauschten sich die Vertreter_innen unserer Mitgliedsorganisationen über die politische Agenda für das Jahr 2018 und den Ausblick auf die transform!-Projekte im kommenden Jahr aus.
Vor zwei Monaten, am 25. Juli, begab die griechische Regierung eine Anleihe über drei Milliarden Euro zu einem sehr hohen Zinssatz von 4,625%. In den Medien, im Parlament und in der Öffentlichkeit wurde heftig darüber debattiert, ob diese „probeweise“ Rückkehr auf die Märkte nun als Erfolg für die Regierung Tsipras zu verbuchen sei.
Ein unbeschwerterer Juncker als sonst führte mit einer höchst optimistischen Rede zur Lage der Union das Wort in Straßburg. Er war sichtlich bestrebt, die Einschätzungen des letzten EZB-Monatsberichts weit hinter sich zu lassen.
The proposed amendments in the Bulgarian Election code will not address the real problems. A majority voting electoral system cannot eliminate the problem with distrust in political parties, low turnout, unrepresentative, corrupted and dysfunctional public institutions.
Attila Vajnai, Chairman of the Hungarian Workers’ Party 2006/ Munkáspárt 2006, has been brutally tackled by the Hungarian police. There was a man in Budapest selling Hitler souvenirs and Attila called the police to prosecute the seller. Instead of acting against the seller, they tackled Attila: torn his clothes, broke his glasses and injured him.
It’s not that the class question could ever be pushed aside totally. It preserved a shadowy Marxist existence. Sometimes, however, it surfaced surprisingly in the feature pages of newspapers, only then swiftly to disappear again. At this point, hardly anyone denies it: we are living in a class society (again).
Die Erleichterung und die Freude über den Wahlsieg des Grünen, Alexander Van der Bellen, der bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl von einer Wählerkoalition, die von der Mitte bis zur Kommunistischen Partei reichte, unterstützt wurde, über den Kandidaten des parteipolitischen Rechtsradikalismus, Norbert Hofer waren groß.
Betrachten wir das aktuelle politische Bild in Europa, dann entsteht der Eindruck, dass etwas ziemlich schiefgelaufen ist. Wir erkennen, dass wir – die Linke – zahlreiche schwerwiegende Fehler begangen und dass unsere Schwächen den rechtsgerichteten Bewegungen und Parteien neue Möglichkeiten eröffnet haben.
Die Themenbereiche Alternativen für Europa, Frieden, Demokratie und internationale Solidarität standen im Zentrum der Sommeruniversität in Budapest. Ein reichhaltiges Kulturprogramm stellte zudem einen willkommenen Ausgleich zu den intensiven Diskussionen dar.
Ever since the meeting of Alexis Tsipras and Walter Baier with Pope Francis in September 2014, the contents of this proposal have been clearly focused on war and peace, poverty and social justice, ways out of the ecological crisis, and a humanistic approach to the immigration crisis.
On 5 December 2016, transform! europe, the Brussels office of the Rosa Luxemburg Foundation and MEP Cornelia Ernst (GUE/NGL) held a European conference dedicated to the notion of a socially just energy transition.
Rund 11 Prozent der Bevölkerung in der EU leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht. Ein von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und transform! europe veranstalteter Workshop widmete sich dem Thema.
Mit der Juliausgabe 2017 startet die EuroMemo Group ihre Discussion Papers-Reihe. Wissenschaftler_innen sind eingeladen, kritische Beiträge zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen innerhalb des europäischen Projektes einzureichen. Die Reihe wird finanziell durch transform! europe unterstützt.
Die Parlamentswahl in Albanien hielt für nahezu alle Überraschungen bereit: Während die regierende Sozialistische Partei einen Erdrutschsieg verbuchen konnte, erlebte die Demokratische Partei ein Debakel. Und die Wahlbeteiligung erreichte ein historisches Tief.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass linke, unabhängige Bürger_innenlisten gute Ergebnisse einfahren können. Ganz allgemein weisen die Resultate darauf hin, dass sowohl der Niedergang der PD als auch der fehlende Zuspruch zur Fünf-Sterne-Bewegung Platz für eine neue politische Kraft machen.
The sixth Transform!Danmark Conference, focusing on the development of left economic and ecological alternatives, took place in Copenhagen on 18 March. Once again, it focused on sustainable and fair transformation, as well as a changing society in Europe and around the world.
Am 20. Juni startete ein neues Kunst- und Erinnerungsprojekt zum Thema Migration. Es soll minderjährigen Geflüchteten und Migrant_innen eine digitale Plattform bieten, wo sie ihre „Geschichte“ in Form von Bildern und Zeichnungen veröffentlichen können.