Am Sonntag, den 22. Mai, wählte Österreich in der zweiten Runde seinen Präsidenten. Das Ergebnis der Stichwahl war so knapp, dass erst die am Folgetag ausgezählten Wahlkarten die Entscheidung brachten. Der neoliberale, grüne, bürgerlich-demokratische Kandidat Alexander van der Bellen gewann haarscharf mit 50,3 Prozent die Stichwahl gegen Norbert Hofer, den Kandidaten der Freiheitlichen Partei (FPÖ). Die Wahlbeteiligung lag bei 73%.
The rise of the radical right in Europe raises many questions. The key here is the crisis of European democracies. To counteract this development, the Left is confronted with great challenges: overcoming mass unemployment and nationalism, and defending democracy.
Die portugiesische Politik ist in der Schwebe. Die gute Nachricht ist jedoch, dass das dünne Eis, auf dem sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung [1] bewegt, auch eine Chance darstellt: Die Regierung kann klare und saubere Politik machen und hat tatsächlich Verhandlungsspielraum. Die schlechte Nachricht für die Rechte und ihre Verbündeten ist, dass sich dieses dünne Eis als bemerkenswert widerstandsfähig herausstellt – und damit so ganz und gar nicht brüchig, wie von den Gegner_innen erhofft.
Mehr als 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa haben die EU dazu aufgefordert, ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht von Individuen und Institutionen zu verteidigen, die sich an der palästinensisch-geführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit beteiligen.
The dismantling of labour and social rights has gained in strength on the EU political agenda ever since the crisis broke out. This phenomenon, if more acute in the so-called periphery countries, is however to be witnessed everywhere in Europe.
Die Neuwahlen am 26. Juni wecken Hoffnungen auf ein noch nie dagewesenes politisches Szenario: Mit der zwischen Podemos und Izquierda Unida (IU) erreichten Vereinbarung stellt das Wahlbündnis dieser beiden Parteien den einzig möglichen Ausweg aus der Pattsituation seit 20. Dezember dar. Umfragen prognostizieren dem Bündnis einen Stimmenanteil von rund 24%, was weit über den Umfragewerten der Sozialdemokrat_innen (PSOE) liegt.
Obwohl im Zuge der kürzlich in Serbien abgehaltenen Parlamentswahlen einige neue Kandidat_innen die politische Bühne betraten, handelt es sich dabei um keine wirklich neuen Akteur_innen. In der politischen Landschaft Serbiens tauchen seit 25 Jahren immer wieder dieselben Gesichter auf. Leider gibt es keine linke Option, die die aktuellen Entwicklungen nutzen und eine Alternative zum Status quo darstellen könnte.
While nationalists registered a slight decline in votes, the Conservatives achieved a historical breakthrough and the Labour Party suffered a humiliating defeat in a country that has long been its stronghold.
The Left today is justifiably worried about their future. Currently there is an impression that the public debate is sliding on a left-right axis towards the political extremes. But we know that the world cannot be changed with the help of false prophets, this can be done only by the society-wide action. Hence The Left has to search together the way forward.
Der italienische Politikwissenschaftler und Migrationsexperte Sandro Mezzadra, Universität Bologna, zum Krisenbegriff, dem Neuerstarken der europäischen Grenzen, den sogenannten „europäischen Grundwerten“ und dem Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels
Unabhängig von der einzelnen konkreten Bedrohung der Frauen vor, auf und nach der Flucht müssen immer wieder die Wurzeln von Konflikten, Gewalt und Kriegen benannt und bekämpft werden.
Mit dem Ergebnis nach dem ersten Wahlgang färbt sich Österreich blau ein – Zeit für die Linke aufzuwachen! KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl:
Last 23 March, European Alternatives and DiEM25 organised “Democracy in Europe”, a large-scale event that brought together in Rome hundreds of Europeans claiming a different path for the current model of Europe.
Bei der Verabschiedung ihrer x-ten Arbeitsrechtsreform rechnete die französische Regierung mit einer durch innere Kämpfe und Niederlagen (besonders beim Thema Pensionen) zermürbten Gewerkschaftsbewegung. Wie falsch sie damit lag, zeigt sich jetzt.
As a continuation of NPI’s research work on ‘commons’, an open event was organized in Athens on 11 April in cooperation with transform! europe. The speech was given by Dr. Richard Stallman under the title ‘Copyright vs. Community’.
Am 11. April traten der griechische Premier Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege António Costa in Athen zusammen, um die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu diskutieren, mit denen Europa und insbesondere Griechenland und Portugal derzeit konfrontiert sind.
Anfang April 2016 erschien eine aktuelle Studie, verfasst von dem Journalisten Dominic Heilig, zur Linken in Europa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York. In der Ankündigung heißt es:
Über 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass, mit einem Appell zu einem politischen Kurswechsel in der europäischen und der deutschen Politik aufzurufen.