This morning, in order to support the efforts of the Greek government and understanding that the debt problem concerns the whole of Europe, Izquierda Unida and Iniciativa Por Cataluña submitted to the National Congress an urgent motion stipulating:
Der Druck auf Griechenland seitens EZB, Eurogruppe und einigen EU-Regierungen hat sich deutlich erhöht. Gegendruck ist notwendig. Transform! Europe lancierte deshalb folgenden Aufruf:
Bereits die ersten Hochrechnungen hatten deutlich gemacht, dass der Urnengang vom 25. Januar zu einem grundlegenden politischen Richtungswechsel führen würde. Und das, obwohl das erklärte Ziel einer absoluten Mehrheit knapp verpasst wurde und SYRIZA statt der dafür erforderlichen 151 ParlamentarierInnen nur 149 von insgesamt 300 Abgeordneten des griechischen Parlamentes (Vouli) stellt.
Wir, die Unterzeichner_innen, appellieren an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten.
Zu den Erstunterzeichnenden gehören sieben von neun deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden, alle Mitglieder der Unternehmensleitung von DGB und IG Metall, sowie einige (vor allem sozialdemokratische) Abgeordnete des deutschen Bundestages und des EU-Parlaments, einschließlich zwei stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, sowie zahlreiche Wissenschaftler_innen.
Vertreter_innen von rund 150 Organisationen versammelten sich Anfang Februar in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen international zu koordinieren. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Organisationen die geplante „regulatorische Zusammenarbeit“ in TTIP.
Greece is headed into a new era of anti-austerity as the radical leftist Syriza successfully formed a government with the Independent Greeks party after falling short of an outright majority in Sunday’s landmark elections.
Das Jahr 2015 wird für die radikale Linke in Europa das wichtigste Wahljahr in ihrer jüngsten Geschichte sein. In mehr als einem Drittel der EU-Länder werden entweder turnusgemäße oder vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt.
Der Film “Occupy, Resist, Produce – RiMaflow” über eine selbstorganisierte Fabriksrettung in Mailand, in der Regie von Dario Azzellini und Oliver Ressler. Italienisch mit englischen Untertiteln
We are pleased to inform you about the online publication of the new EuroMemorandum: “What future for the European Union – Stagnation and polarisation or new foundations?”. Almost 300 economists and social scientists from all over Europe and beyond have already expressed their support for the EuroMemorandum 2015.
Axel Troost, Abgeordneter der deutschen Bundestagsfraktion DIE LINKE und deren Sprecher für Finanzpolitik, war in Athen und hat mit führenden SYRIZA-Politikern gesprochen. Im Interview erklärt er, warum es zunächst nicht um einen Schuldenschnitt geht und wie SYRIZA den heruntergewirtschafteten Staat sanieren will. Es gehe gegen die verheerende Austeritätspolitik, so Troost.
The participants of the meeting of the Trade Unionist Network Europe (TUNE), held on 7–8 January 2015 in Brussels, declare:
Our total opposition to the austerity programs imposed on their own peoples by the EU, the Troika and leading European Governments – causing unnecessary and unacceptable...