Vom 2.-5. Mai 2013 fand in Wien das erste zentral- und osteuropäische ökologische Sozialforum (CEESF) statt. Insgesamt 150 Teilnehmer/innen aus 12 verschiedenen Ländern diskutierten unter dem Titel „Revolten in der Peripherie?“ sowohl die politische als auch die ökonomische Situation in den Ländern Zentral- und Osteuropas im Angesicht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Europa ist unter einer gewalttätigen Attacke des Finanzkapitals, repräsentiert durch die Troika (IWF, EZB und Europäische Kommission) und die ihr folgenden Regierungen, die eine mit diesen Einrichtungen abgestimmte Politik betreiben, die die Bevölkerungen verachtet und zerstört. Wir wissen, dass diese Offensive dazu da ist, die Bevölkerungen zu brechen und zu Sklav_innen von Schulden und Austerität zu machen. Diese Offensive geht durch ganz Europa und kann nur in einem internationalen Kampf besiegt werden.
Wir möchten Sie auf die jüngste Initiative des Netzwerks der Transnationalen Gewerkschaftlichen Rechtsexpert*innen (Transnational Trade Union Rights Experts Network, TTUR) aufmerksam machen, die aus acht führenden europäischen Arbeitsrechtsexpert*innen besteht: In einem Manifest verurteilen sie die systematischen Angriffe auf den sozialen Dialog und arbeitsrechtliche Bestimmungen im Rahmen der krisenbezogenen Maßnahmen in vielen EU- Ländern scharf.
Die Parlamentswahlen in Island am 27. April haben der linken Regierung deutlich gezeigt, dass ihre Arbeit nicht länger erwünscht ist. Die gemäßigte Fortschrittspartei hat die Wahl klar gewonnen und konnte ihre Mandate mehr als verdoppeln. Die rechte Unabhängigkeitspartei konnte sich ebenfalls bewähren, ihr Anführer muss jedoch in die Koalition, wenn er an der Parteispitze bleiben will. Die Linksgrünen konnten mit ihrer neuen Vorsitzenden trotz katastrophaler Umfragewerten bloß zwei Wochen vor der Wahl das Gröbste verhindern, die SozialdemokratInnen hingegen stürzten auf ein Rekordtief ab. Auch zwei neue Parteien werden die isländische Politik zukünftig mitgestalten, die gemäßigte Strahlende Zukunft sowie die Piratenpartei.
Am 7. und 8. Juni findet der Alter-Summit der europäischen Bevölkerungen im Velodrom in Athen statt. Eine Allianz von mehr als 150 Organisationen – Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und politische Akteuren – aus allen Teilen Europas wird der Öffentlichkeit ein Manifest für den Kampf um ein demokratisches und soziales Europa vorlegen.
Zurzeit wird in Großbritannien ernsthaft über die Möglichkeit eines Generalstreiks diskutiert. Ist dies angesichts der historischen Erfahrung im Land – und der bestehenden gesetzlichen Beschränkungen – eine realistische Forderung?
Wie zu erwarten, brachte das WSF in Tunis zwei Jahre nach dem Aufstand gegen Ben Ali ein starkes Moment der Solidarität mit den Bewohner_innen Tunesiens zum Ausdruck. Es war aber eine Veranstaltung, die das demokratische Lager in der arabischen Welt insgesamt stärkte.
Am 24. März 2013 organisierte transform! europe einen Arbeitskreis mit Historiker_innen aus ganz Europa. Die zentrale Frage war, wie kritische Positionen zu einem öffentlichen „Gebrauch“ von Geschichte zu entwickeln wären, insbesondere bei der Schaffung eines Hauses der Europäischen Geschichte, das vom EU-Parlament 2009 mit dem ausdrücklichen Ziel konzipiert wurde, eine gemeinsame europäische Identität zu befördern.
Die Partei der Europäischen Linken hat eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in verschiedenen Ländern, in denen sie Mitgliedsparteien hat, durchgeführt. Im April war das Ungarn – eines der sogenannten postkommunistischen Länder. Der in Prag lebende Autor nahm die Gelegenheit wahr, die ungarische Situation mit jener in der Tschechischen Republik zu vergleichen.
Diese zweite von Transform!Danmark organisierte Konferenz – die erste fand vor einem Jahr statt – bestätigte, dass es die richtige Entscheidung war, nach der letztjährigen Konferenz zu „Die Krise in Europa – Linke Alternativen“ die Debatte über Alternativen zum Wachstum zu befördern.
Gegenwärtig erlebt Zypern dramatische Momente, die das gesamte Netz der sozialen Beziehungen und das Alltagsleben der Menschen erschüttern werden. Das jüngste Abkommen der zypriotischen Regierung mit der Eurogruppe stößt die Hauptsäule der kapitalistischen Struktur um, nämlich den Bankensektor.
In den letzten beiden Monaten wurde Bulgarien, das passivste Land auf dem traditionell kriegerischen Balkan, von Protesten erschüttert. Seit Anfang Februar sind viele Bewohner/innen in den meisten Großstädten des Landes auf den Straßen, um gegen die Erhöhung der Strom- und Heizkosten zu protestieren. Nach nur wenigen Nächten mit Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden trat die Regierung von Bojko Borissow und seiner Partei GERB zurück.
Die Idee eines geeinten Europas ist, will man politisch ernst genommen werden, kaum mehr bezweifelbar. Zugleich wächst in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten die gefühlte Distanz zu „Brüssel“. Ein Widerspruch? Was ist übrig geblieben von der europäischen Verheißung? Wer hat von den bisherigen Einigungsprozessen profitiert – und auf wessen Kosten? Wie lassen sich die zunehmend autoritären Tendenzen auf institutioneller Ebene erklären, die immer mehr Macht in immer weniger Händen konzentrieren? Welche Rolle spielen in europäischen Entscheidungsprozessen allgemein nationale (Regierungs-)Interessen? Und: wie sieht es mit Gegenentwürfen und ihrer Durchsetzbarkeit aus?
We publish here the declaration of the Social Movements Assembly of the recent World Social Forum in Tunisia.
"We are gathered here to affirm the fundamental contribution of peoples of Maghreb-Mashrek (from North Africa to the Middle East), in the construction of human civilization. We affirm that decolonization for oppressed peoples remains for us, the social movements of the world, a challenge of the greatest importance.
The Slovenian academic publishing house Sophia (soon to be called Naprej! [‘Forward!’], after the Slovenian publishing house that first translated the Communist Manifesto in 1908) published a new, third Slovenian edition of Marx's Capital, Vol. I. On this occasion, there has been organised a colloquium on the relevance of Marx's Capital and socialist politics.
A proposal for a renewed concept of social protection, which is particularly important at the moment international organizations are starting to present their proposals for ‘social protection’.
Der intellektuelle Lebenslauf von R. Castel bleibt innig verbunden mit seinen gesellschaftlichen Wurzeln. Quer durch die Soziologie, Philosophie und Psychoanalyse hat er sich in seinen Forschungsarbeiten immer mit den Benachteiligten und den Arbeitenden befasst.
Bei ihrem Treffen am 15. und 16. März in Brüssel haben die Mitglieder des Alternativengipfel-Netzwerks, das soziale Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs vereint, einen wichtigen Schritt hin zur Schaffung einer gesamteuropäischen sozialen Bewegung gemacht. In elf Wochen werden die Blicke all jener, die für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa eintreten, auf Athen gerichtet sein, wo zahlreiche Veranstaltungen für den 7. und 8. Juni geplant sind.
Das Abkommen des Europäischen Rates zum künftigen, für die Jahre 2014-2020 geltenden Finanzrahmen ist gänzlich inakzeptabel. Es bereitet den Weg für sieben Jahre Austeritätspolitik und Wirtschaftsabschwung in Europa und untergräbt den Begriff der europäischen Solidarität.
Die schwedische Mitgliedsorganisation des transform! Netzwerkes, das Zentrum für marxistische Gesellschaftsstudien (CMS), hat am 16. Februar 2013 ein Seminar zu linken Strategien in einer prekären Welt organisiert. Es wurde im Kafe Marx abgehalten, der Parteizentrale der schwedischen Linkspartei, wo auch das CMS-Büro einquartiert ist. Referent_innen aus ganz Europa gaben Inputs aus verschiedenen Perspektiven.