• Klasse, Partei und die Herausforderung der Transformation des Staates

  • By Leo Panitch , Sam Gindin | 09 Aug 17 | Posted under: The Left , Transformative Strategies
  • Für alle Parteien, die einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anstrebten – sei es in Form einer gewaltsamen Revolution, sei es in Form von schrittweisen Reformen –, stand noch im Jahr 1917 fest, dass dies die Konsequenz hatte, den Kapitalismus zu überwinden. Bereits ein halbes Jahrhundert später hatten sich die Sozialdemokraten von dieser Position ausdrücklich verabschiedet und ihre politischen Ziele als vereinbar mit den verschiedenen wohlfahrtsstaatlichen Varianten des Kapitalismus erklärt. Und bevor das 20. Jahrhundert zu Ende ging, waren ihnen viele eilfertig gefolgt, die das Vermächtnis von 1917 noch lange Zeit hochgehalten hatten. Dies geschah just zu jenem Zeitpunkt, da die Universalisierung des Neoliberalismus jegliche Rede von verschiedenen Spielarten des Kapitalismus als fadenscheinig entlarvte. Der sogenannte Dritte Weg hatte sich als hohles Konzept entpuppt, dem es sowohl an Realitätssinn als auch an Vorstellungskraft mangelte.

    Die Phase der neoliberalen Globalisierung scheint ungeachtet ihres reaktionären Charakters die alte These vom revolutionären Charakter der Klasse der Bourgeoisie bestätigt zu haben, wonach diese dazu tendiert, sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde zu schaffen.[1] Zugleich hat sich die finanzialisierte Form des Kapitalismus, wie wir sie heute kennen und die sowohl das weltweite Handels- und Spekulationssystem als auch die global vernetzten und integrierten Poduktions- und Konsumtionsmuster und -strukturen bestimmt, als äußerst krisenanfällig erwiesen.[2] Die erste globale Krise des Kapitalismus im 21. Jahrhundert ging auf die Widersprüchlichkeit der Strategie zurück, den Massenkonsum angesichts eines stagnierenden Lohnniveaus sowie weiterer neo­liberaler Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung durch verschiedene Kreditinstrumente zu stützen. Es gab jedoch einen bedeutsamen Unterschied zu den beiden großen Weltwirtschaftskrisen im 20. Jahrhundert: Obwohl sich die Krise in den letzten zehn Jahren ausgeweitet hat, war damit keine Ablösung des ihr zugrunde liegenden Akkumulationsregimes verbunden. Anders als in den 1930er Jahren, als das Regime des Goldstandards zusammenbrach, oder in den 1970er Jahren, als das Bretton-Woods-System kollabierte, ist kein Ende des Neoliberalismus in Sicht. Das mit staatlichen Mitteln gerettete Finanzkapital sitzt wieder fest im Sattel, das fiskalpolitische Regime der Austerität konnte sich behaupten, die Konjunktur soll weiterhin vor allem mit geldpolitischen Maßnahmen angekurbelt werden, während die Einkommen und Vermögen in den meisten Ländern immer weiter auseinanderfallen. All dies ist möglich geworden, weil die Arbeiterklasse in den zurückliegenden Jahrzehnten fast überall auf der Welt an politischer und wirtschaftlicher Schlagkraft eingebüßt hat.

    Wir befinden uns heute in einer neuen konjunkturellen Phase, die sich sehr stark von den Umständen unterscheidet, die in den 1990er Jahren – spätestens als Dritte-Weg-Sozialdemokraten den Neoliberalismus für sich entdeckten – zu der weit verbreiteten Einschätzung führten, bei dieser Ideologie handele es sich um »die erfolgreichste in der Weltgeschichte«.[3] In den vergangenen Jahren ist es zu einer Reproduktion von neoliberalen Wirtschafts­praktiken gekommen, wobei sich an der Zentralität des American Empire im globalen Kapitalismus kaum etwas verändert hat. Die Legitimität des Neoliberalismus hat jedoch grundlegend gelitten. Davon ist auch eine Reihe von politischen Institutionen betroffen, die in der Vergangenheit entscheidend für die Durchsetzung neoliberaler Ansätze und Maßnahmen waren, von der Europäischen Union bis hin zu vielen politischen Parteien auf nationaler Ebene. Was die gegenwärtige Lage jedoch brandgefährlich macht, sind die Gelegenheiten, die sie der extremen Rechten bietet, mit ihrer ultranationalistischen, rassistischen, sexistischen und homophoben Kampfrhetorik aus der Enttäuschung vieler Menschen über das liberal-demokratische politische System im Zeitalter des Neoliberalismus Kapital zu schlagen.

    Mit der Delegitimierung des Neoliberalismus hat die Argumentation radikaler Sozialist_innen, dass eine Überwindung des Kapitalismus Voraussetzung für eine demokratischere, menschlichere, sozial gerechtere und ökologischere Gesellschaft ist, wieder an Glaubwürdigkeit gewonnen. Immer mehr Menschen sehen ein, dass der Kapitalismus nicht länger ausgepart werden kann, wenn man sich gegen diverse Unterdrückungsverhältnisse oder die Bedrohungen der Umwelt erfolgreich zur Wehr setzen will. Seit das Austeritätsdiktat gegenüber dem Diktat des Freihandels in den Vordergrund gerückt ist, lassen sich auch bei dem Widerstand gegen den Neoliberalismus inhaltliche und atmosphärische Verschiebungen erkennen. Stand in der ersten Dekade des neuen Jahrtausends hauptsächlich die kapitalistsiche Globalisierung im Fokus der Auseinandersetzungen und politischen Mobilisierungen, so tauchten zu Beginn der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts auf der Bühne der Geschichte neue soziale Bewegungen wie Occupy und die Indignados auf und sagten der Klassengesellschaft mit ihrer massiven sozialen Ungleichheit den Kampf an. Aber diese Massenproteste mit ihrem rebellischen Flair, doch ohne revolutionäre Wirkung offenbarten recht schnell die Grenzen einer politischen Strategie, die die Machtfrage nicht stellt.

    Charakteristisch für die neue konjunkturelle Phase ist eine Neuorientierung der Linken – vom Protest hin zur Politik. Die Opposition gegen die kapitalistische Globalisierung hat gewissermaßen den Ort gewechselt: Sie findet nicht mehr länger nur auf den Straßen statt, sondern hat auch die Bühne der Staatspolitik betreten. Das ist zu einem guten Teil das, was der Wahlsieg von Syriza in Griechenland oder das plötzliche Aufkommen von Podemos in Spanien signalisiert. Die Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party hat Hunderttausende neue Parteimitglieder angezogen, in der Annahme, Labour werde von nun an politischen Aktivismus unterstützen, statt ihn wie in der Vergangenheit zu unterminieren und zu schwächen. Und selbst im Herzen der Bestie, im Zentrum des globalen kapitalistischen Empire, hat Bernie Sanders mit seinem linkspopulistischen Auftreten und seinem Versprechen, »eine Regierung zu schaffen, die alle Amerikaner repräsentiert und nicht nur das obere ein Prozent«, eine wichtige Brückenfunktion zwischen Straße und Parlamentarismus eingenommen und eine »kleine politische Revolution« ausgelöst.

    Dieser Übergang vom Protest zur Politik ist mit einer bemerkenswerten neuen Klassenorientierung verbunden, insofern, als die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung sowie das große ökonomische und politische Machtgefälle nachdrücklich zum Thema gemacht werden. Allerdings ist die neue Politik, wie Andrew Murray überaus treffend festgestellt hat, »in der Regel mehr klassenfokussiert, als dass sie wirklich in der [Arbeiter-]Klasse verankert ist. Soziale Ungleichheit und die Verwerfungen der Weltwirtschaft sind zwar ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, aber der Kampf geht weder von den organischen Institutionen der Klasse an sich aus, noch bringt er die sozialistische Perspektive der Klasse für sich voran.«[4]

    Die strategische Frage, die sich hier stellt, hat nicht nur mit den bekannten Schwierigkeiten linker Parteien zu tun, nachdem sie ins Parlament gewählt wurden, ihren Klassenfokus beizubehalten. Zu fragen ist, wie eine klassenverbundene Politik – in dem altmodischen Sinne einer Verbindung zwischen der Formation der Arbeiterklasse und ihrer politischen Organisierung – heute revolutionär werden kann. In Anbetracht der vielfältigen Änderungen in der Klassenidentität und -zusammensetzung und angesichts der Beschränktheiten sowie des Scheiterns der alten Parteien der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften ist zu fragen: Was bedeutet dies in Bezug auf anzustrebende neue organisatorische Formen und Praxen? Was wäre unter einer Transformation des kapitalistischen Staates zu verstehen, die sowohl klassenfokussiert als auch in der Arbeiterklasse verankert ist?

    Das Verhältnis von Klasse, Partei und Transformation des Staates muss offensichtlich grundsätzlich überdacht werden. Das bolschewistische Revolutionsverständnis erscheint heute nicht nur deshalb so archaisch, weil die Erinnerung an das historische Vermächtnis von 1917 und daran, dass Revolutionen möglich sind, nach einhundert Jahren verständlicherweise verblasst ist. Es hat auch damit zu tun, dass Gramscis Überlegungen zu revolutionären Strategien, mit denen er vorherige Grundannahmen der Kommunisten nur wenig später grundlegend infrage stellte, heute noch immer gültig sind – nicht zuletzt seine Erkenntnis, dass in Staaten mit weitreichender Einbettung in die kapitalistische Gesellschaft eine Machtergreifung über einen Aufstand nicht besonders vielversprechend ist. Das bedeutet für alle, die sich als Sozialist_innen begreifen, nicht nur, dass sie sich auf einen langwierigen Stellungskrieg einstellen und die klaren Grenzen des aus dem 20. Jahrhundert stammenden leninistischen Revolutionskonzepts anerkennen müssen. Es gilt vielmehr herauszufinden, wie eine »Sozialdemokratisierung« insbesondere derjenigen vermieden werden kann, die sich der Überwindung des Kapitalismus verpflichtet sehen.

    Klassenkampf vor der Klasse: damals und heute

    Das Kommunistische Manifest von 1848 hat eine damals neue Revolutionstheorie in die Welt gesetzt. In Abgrenzung zu Konzepten, die auf konspirative Zirkel oder die Handlungen einiger weniger setzten, und in Abgrenzung zu einem revolutionären Romantizismus wurde dem Proletariat die historische Rolle zugewiesen und das Vermögen zugesprochen, die Menschheit in eine vollkommen neue Welt zu führen. Das Argument lautete nicht, die besitzlosen Lohnarbeiter_innen trügen die Revolution in ihren Genen. Marx und Engels betonten das besondere Potenzial ihrer Organisierung, befördert durch moderne Kommunikationsmittel und die Art und Weise, wie die Kapitalisten die Arbeiter_innen zu einem Kollektiv formten.

    Aber dies war selbst zu jener Zeit ein eher problematisches Konzept. Viele der entstandenen Gewerkschaften und Arbeiterparteien hatten andere Ziele als den Sozialismus, große Teile des frisch organisierten Industrieproletariats waren bar aller revolutionären Ambitionen. Und dort, wo es zumindest vordergründig eine Verbundenheit mit dem sozialistischen Anliegen gab, wie etwa bei den sozialdemokratischen Parteien der Zweiten Internationale, ließ man sich vielfach auf faule Kompromisse ein. Der Sieg im Kampf um das allgemeine Wahlrecht auch für Arbeiter_innen hatte widersprüchliche Auswirkungen: Er trieb deren Integration in die jeweiligen Nationalstaaten voran, während die zunehmende Trennung der Arbeiterführer von ihrer Basis nicht nur zu mangelnder Transparenz führte, sondern auch die Fähigkeit beeinträchtigte, das revolutionäre Potenzial der Arbeiter_innen auf- und auszubauen. Lange bevor Robert Michels in seinem berühmten Buch ihre oligarchischen Tendenzen anprangerte, kam es in diesen Organisationen zu scharfen Auseinandersetzungen.[5] Die Kombination dieser beiden Faktoren – ein klassenübergreifender Nationalismus und ein nichtrevolutionäres Verhältnis zwischen den Anführern und den Angeführten in den Klassenorganisationen – war maßgeblich dafür verantwortlich, dass der katastrophale Ausgang der zwischenimperialistischen Rivalität, der sich im August 1914 mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs ankündigte, nicht die Revolution des internationalen Proletariats nach sich zog. Vielmehr entschied sich die Sozialdemokratie in Europa für die »Vaterlandsverteidigung« und suspendierte den Klassenkampf in ihren jeweiligen Ländern.

    Es war vor allem die Russische Revolution, die der Idee von der revolutionären historischen Rolle des Proletariats und vom Staat der Arbeiter neue Glaubwürdigkeit und neuen Auftrieb verlieh. Aber dieser revolutionäre Prozess entwickelte sich in eine Richtung, vor der Rosa Luxemburg bereits im ersten Jahr nach Ausbruch der Revolution vehement gewarnt hatte. Man hatte mit den Prinzipien der liberalen Demokratie gebrochen; statt die Reichweite der öffentlichen Beteiligung auszuweiten, wurde diese immer weiter eingeschränkt. Es kam zu einer Art »Cliquenwirtschaft«.

    Lenin, so Luxemburgs Einwurf, habe den kapitalistischen Staat als »ein Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeiterklasse« angesehen und den sozialistischen Staat als eines »zur Unterdrückung der Bourgeoisie«. Diese vereinfachte Auffassung habe »von dem Wesentlichsten« abgesehen: »Die bürgerliche Klassenherrschaft braucht keine politische Schulung und Erziehung der ganzen Volksmasse, wenigstens nicht über gewisse eng gezogene Grenzen hinaus.« Die größere Gefahr bestand nach Luxemburg darin: »Lenin und Trotzki haben anstelle der aus allgemeinen Volkswahlen hervorgegangenen Vertretungskörperschaften die Sowjets als die einzige wahre Vertretung der arbeitenden Massen hingestellt.

    Aber mit dem Erdrücken des politischen Lebens im ganzen Lande muss auch das Leben in den Sowjets immer mehr erlahmen. Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft«.[6]

    Langfristig entwickelte sich in der Sowjetunion das diktatorische Regime ungeachtet dessen weiter, was die Arbeiterklasse dazu dachte. Das wurde unter anderem mit der fehlenden »politischen Schulung und Bildung der Volksmassen« begründet. Als wir 1990, kurz bevor das 1917 errichtete System zusammenbrach, einen lokalen Gewerkschaftsführer in einem Wolga-Automobilwerk interviewten, sagte dieser zu uns: »Der Grund, warum wir als Arbeiter so rückständig geblieben sind, hatte damit zu tun, dass wir seit 1924 keinerlei politische Bildung mehr erhalten haben. Die Partei hat die Arbeiter zu Narren gemacht.«[7] Dies sollte wörtlich verstanden werden: Man hat die Arbeiter_innen nicht nur zum Narren gehalten, sondern man hat sie gezielt dumm gehalten. Das hat ihrem revolutionären Verständnis und revolutionären Elan erheblich geschadet.

    Der Impuls von 1917 erhielt mehr als nur einen Dämpfer durch das Scheitern der Revolution in Deutschland und durch die stalinistischen Reaktionen auf die wachsende Isolierung und Belagerung der Sowjetunion nach dem Tode Lenins. Dessen ungeachtet war das Wissen von dem gewaltigen Potenzial der Arbeiterklasse als der gesellschaftlichen Kraft, die am ehesten dazu in der Lage ist, Staat und Gesellschaft grundlegend zu transformieren, weit verbreitet. Das ging auch auf die Erfahrungen der Organisierung und klassenmäßigen Formierung der Arbeiter während der Großen Depression in den USA zurück. Die Vereinigten Staaten waren schon vor dem Zweiten Weltkrieg eindeutig zum Zentrum des internationalen Kapitalismus aufgestiegen. Für ihre politischen und wirtschaftlichen Eliten stand außer Frage, dass zu den größten Hindernissen für den Wiederaufbau einer liberalen kapitalistischen Weltordnung »die Erhebungen des internationalen Proletariats« zählten, die man »in den vergangenen 20 Jahren« überall hatte beobachten können.[8]

    Die Stärke der organisierten Arbeiterklasse zeigte sich ab den 1950er Jahren in der Institutionalisierung von Tarifverhandlungen und im Ausbau von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen und Programmen. Die Auswirkungen dessen waren hochgradig widersprüchlich. Auf der einen Seite standen erhebliche materielle Zugewinne und Errungenschaften, als direktes und indirektes Ergebnis von Arbeitskämpfen und Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Auf der anderen Seite ging dies zulasten von Gewerkschafts- und Parteipraxen zur Stärkung der Klassenidentität und -gemeinschaft – was insbesondere vor dem Hintergrund eines umfassenden ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturwandels den Zusammenhalt der Arbeiter_innen schwächte.

    Dennoch war die besondere Macht, die in der Organisierung der Arbeiterklasse steckt, vielerorts noch spürbar. Am Ende gelang es aber nicht, über diese Kämpfe die Identität und Gemeinschaft der Arbeiterklasse nachhaltig zu stärken und zu erneuern. Dies war ein wichtiger Grund dafür, weshalb es der Gegenseite so leicht fiel, die Krise in den 1970er Jahren mit neoliberalen Ansätzen zu »lösen«, wie dem umfassenden Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die Leistungen des Sozialstaates. Die Arbeiter_innen wurden immer mehr als »Konsument_innen« und »Steuerzahler_innen« adressiert.

    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gibt es aufgrund der vollen Entfaltung des globalen Kapitalismus und der ihm zugrunde liegenden vernetzten Produktions-, Konsum- und Finanzstrukturen auf der Erde mehr Arbeiter_innen als jemals zuvor. Durch die Einführung neuer Technologien war der Beschäftigungszuwachs in bestimmten Sektoren begrenzt, allerdings sind ganz neue Tätigkeitsfelder entstanden, was sowohl in der Produktion sichtbar wird als auch in der Zunahme von Hightech-Dienstleistungen. Obwohl diese Entwicklungen die Schlagkraft von Gewerkschaften stark geschwächt haben und der Klassenkampf insgesamt komplizierter geworden ist, ergeben sich auch neue Interventionsmöglichkeiten und strategische Optionen. So können etwa Streiks in Komponentenwerken oder Unterbrechungen von Lieferketten an Punkten wie Großlagern oder Häfen die Stilllegung von global integrierten Produktionsabläufen herbeiführen. Mit Hilfe von Whistleblowing können riesige Mengen an Informationen, die von Unternehmen und Staaten unter Verschluss gehalten werden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

    Die prekären Arbeitsbedingungen, unter denen heute immer mehr Menschen zu leiden haben, selbst wenn sie Gewerkschaftsmitglieder sind, sind nicht Ausdruck einer neuen Klassenspaltung zwischen Prekariat und Proletariat. Die zunehmend unsicheren und flexibilisierten Beschäftigungsverhältnisse zeugen eher davon, dass sich prekäre Prozesse der Formation und Organisation der Arbeiterklasse auflösen. Prekarität ist kein neues Phänomen des Kapitalismus. Die Arbeitgeber waren schon immer darauf aus, einen möglichst unbeschränkten Zugang zu Arbeitskräften zu haben und diese, wann immer es ihnen passt, wieder loszuwerden. In der Zwischenzeit wollen sie am bes­ten ohne irgendwelche Restriktionen den größtmöglichen Nutzen aus ihnen ziehen. Es scheint deshalb wenig Sinn zu haben, sich mit Hilfe neuer soziologischer Definitionen darüber zu streiten, wer Teil der Arbeiterklasse ist und wer nicht, und neue Schichtenmodelle zu entwickeln. Unsere strategischen Diskussionen sollte vielmehr bestimmen, wie wir das Potenzial für neue Formen der Formierung und Organisierung der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert sichtbar machen und (weiter)entwickeln können.

    Angesichts des zunehmend ausbeuterischen und chaotischen Charakters des Kapitalismus finden derzeit überall auf der Welt unzählige Arbeitskämpfe statt. Die Aussichten und personellen Grundlagen für eine revolutionäre Arbeiterklasse sind jedoch eher bescheiden. Es sind nicht zuletzt die offensichtlichen Defizite, Schwächen und Widersprüche von Institutionen und Organisationen der Arbeiterklasse daran schuld, dass der Neoliberalismus in verschiedenen Teilen der industrialisierten Welt weitgehend ungehindert seinen Siegeszug antreten konnte, sei es in Form des Freihandels, der Liberalisierung des Finanzwesens, anhaltender Austeritätsmaßnahmen, der fortschreitenden Kommodifizierung der Arbeitskraft oder der zunehmenden Ökonomisierung aller möglichen Lebensbereiche.

    Die Unfähigkeit der Arbeiterklasse, sich zu erneuern und neue Formen der Organisierung zu finden, hat vor dem Hintergrund aktueller kapitalistischer Dynamiken und unterschiedlicher staatlicher Strategien, den Widerstand der Arbeitenden erfolgreich in Schach zu halten, Spielräume für die extreme Rechte eröffnet. So hat es diese vielerorts vermocht, sich zum Sprachrohr von sogenannten Krisen- und Globalisierungsverlierer_innen zu machen und deren Enttäuschungen und Ängste aufzugreifen.

    Um die Krise der Arbeiterklasse zu überwinden, bedarf es nicht in erster Linie präziserer inhaltlicher Bestimmungen oder einer besseren politischen Taktik. Die gegenwärtige Herausforderung ist im Wesentlichen organisatorischer Natur. Wie können neue Prozesse der Klassenformation in Gang gesetzt werden, die in den vielfältigen Lebensdimensionen der Arbeiter_innen verwurzelt sind? Das schließt ein, sozialistische Parteien eines neuen Typs zu entwickeln und aufzubauen. Die Verschiebung vom Protest hin zur Politik verweist darauf, die Bevölkerung ist derzeit relativ offen gegenüber erneuerten Formen der sozialistischen Ansprache, auch wenn wir hinsichtlich der Frage, was eigentlich eine konsistente sozialistische Politik ausmachen müsste und vor welche Hindernisse sie gestellt sein wird, noch ganz am Anfang stehen.

    Ist eine politische Revolution heute noch denkbar? Von Sanders bis Syriza

    »Wahltage kommen und gehen. Aber die politischen und sozialen Revolutio­nen, die auf eine Transformation unserer Gesellschaft abzielen, werden uns immer begleiten.« Mit diesen Sätzen eröffnete Bernie Sanders eine Rede, die er im Rahmen seiner Kampagne zur Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei in den USA hielt. Sanders beendete die Rede mit dem Hinweis auf zukünftige Historiker_innen, die auf der Suche nach einem Erfolg der langjährigen Bemühungen, die oligarchisch geprägte US-amerikanische Gesellschaft in eine sozial gerechte zu verwandeln, darauf stoßen würden, dass alles mit »der politischen Revolution im Jahr 2016« begonnen habe.[9] Es liegt nahe, die Rede von Revolution nicht wörtlich zu nehmen. Das letzte Mal, dass ein US-amerikanischer Politiker, der sich für das Präsidentenamt bewarb, positiv von einer politischen Revolution sprach, ist fast 40 Jahre her. Es war Ronald Reagan.

    Selbst wenn Sanders‘ populistische Wahlkampagne in vielerlei Hinsicht kritisierbar ist, markierte sie doch eine bedeutsame diskursive Wende im politischen Leben der USA. Dieser selbsternannte demokratische Sozialist hatte es geschafft, den Begriff der Revolution positiv mit dem Kampf gegen Klassenungleichheit zu besetzen und damit landesweit enorme Aufmerksamkeit und massive Unterstützung auf sich zu ziehen. Dies könnte sich als eine wichtige Ressource erweisen, die in Zukunft für sozialistische Organisationsbemühungen genutzt werden kann.

    Weitgehend unumstritten ist, dass Sanders‘ politisches Programm im Einzelnen, worauf er selbst wiederholt hingewiesen hat, auf politische Reformen hinauslief, die in vielen anderen kapitalistischen Ländern bereits Realität sind. Aber wenn Forderungen nach einer öffentlichen Krankenversicherung für alle (in Form von Medicare), nach einem gebührenfreien College-Studium oder einer Erneuerung der Infrastruktur durch öffentliche Beschäftigungsprogramme ausdrücklich mit einer scharfen Kritik an der herrschenden Klasse und deren wirtschaftlicher und finanzieller Machtfülle verknüpft sind, mit der sie die politischen Parteien, die Wahlen und die Medien kontrolliert, dann geht dies über bloßen Reformismus weit hinaus. Sanders hat immer wieder hervorgehoben, von einer qualitativ hochwertigen öffentlichen Gesundheitsversorgung, einem guten öffentlichen Bildungswesen und staatlich finanzierten Arbeitsgelegenheiten würden überproportional stark Afroamerikaner_innen und Latinos bzw. Latinas profitieren, betonte jedoch zugleich, sich nicht auf Identitätspolitik zu versteifen, sondern eine kohärentere Klasse als gesellschaftliche Kraft aufzubauen.

    Die wesentliche Frage ist, ob die Kampagne von Sanders das Fundament bilden kann für eine dauerhafte politische Bewegung, die tatsächlich eine »politische Revolution« hervorbringt. Als Sanders während seines Wahlkampfes behauptete, eine »Massenbewegung«, die in Richtung der Hauptstadt Wa­shington marschiert, sei der beste Garant dafür, dass er sich im Weißen Haus trotz eines völlig feindselig gestimmten Kongresses und eines imperial ausgerichteten Staatsapparates als Präsident würde halten können, hörte sich das nicht wirklich überzeugend an. Wesentlich ernsthafter klang dagegen sein Vorschlag, den er nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen der Demokraten unterbreitete. Seine Anhänger_innen sollten auf allen erdenklichen Ebenen, »von den Schulausschüssen über die Stadtversammlungen und die Bezirkskommissionen bis hin zu den Staatenparlamenten und dem Posten des Gouverneurs«, den Wechsel vom Protest hin zur Politik zu vollziehen.

    Der Umstand, dass sich die Kampagne von Sanders eher durch eine Klassenfokussierung als durch eine Verwurzelung in der Arbeiterklasse auszeichnete, könnte sich dabei als Vorteil erweisen. Dies eröffnet Raum für die Entwicklung einer neuen Politik, die zwar in den vielfältigen Arbeitskämpfen unserer Zeit verankert ist, aber explizit das Ziel verfolgt, die im Großen und Ganzen blutleeren und verbrauchten Institutionen der Arbeiterbewegung radikal zu erneuern. Das würde mit einschließen, Gewerkschaftshäuser in lebendige Zentren zu verwandeln, in denen ganz unterschiedliche Menschen zusammenkommen, sich an die Spitze von Kämpfen für kollektive soziale Dienstleistungen zu setzen, eine größere Klassensensibilität zu betonen und das Selbstbewusstsein zu haben, offensiv sozialistische Positionen vertreten. Konsumenten- und Kreditgenossenschaften sollten gestärkt werden, die allgemein mit der Linken in Verbindung gebracht werden, sich häufig jedoch auf wirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne beschränken. Schließlich zeigt sich auch die Notwendigkeit von langfristiger wirtschaftlicher Planung, weil nur so sowohl die sozialen als auch die ökologischen Herausforderungen bewältigt werden können und es denkbar wird, die mit Privateigentum und kapitalistischen Verhältnissen einhergehenden Privilegien und Machtkonzentrationen aufzubrechen und zurückzudrängen.

    Eine neue Klassenpolitik kann jedoch nicht aus dem Nichts heraus entstehen. Die Kampagne von Sanders, einem Außenseiter im politischen Geschäft, hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, in den Medien Resonanz zu finden. Man kann darüber streiten, welche Vorteile es bringt, von etablierten Institutionen aus zu agieren und deren Strukturen zu nutzen, um Menschen zu mobilisieren. Woran jedoch kein Weg vorbeigeht, ist die Erkenntnis, dass es unter dem Dach der Demokratischen Partei in den USA derzeit faktisch unmöglich ist, eine »politische Revolution« herbeizuführen. Auch im Falle der britischen Labour Party kann man sich kaum vorstellen, wie sich das, wofür Corbyn steht, in der Partei ohne größere institutionelle Neuformierung dauerhaft durchsetzen soll.

    Auschlaggebend wird sein, dass man sich überhaupt auf den Weg macht. Es wird darauf ankommen, Verbindungen mit denjenigen aufzubauen, die bereits dabei sind, mit neuen sozialistischen Organisationsformen zu experimentieren, und sich fernzuhalten von bolschewistischem Sektierertum oder jeglichem Dritte-Welt-Romantizismus. Es stünde der neuen Bewegung gut zu Gesicht, die naive Bewunderung für die kanadischen und europäischen Sozialdemokraten endlich hinter sich zu lassen, die lange Zeit große Teile der US-amerikanischen Linken gekennzeichnet hat.[10]

    Dies leitet über von Sanders zu Syriza. Zu der einzigen Partei links der traditionellen Sozialdemokratie in Europa, der es seit Beginn der anhaltenden Wirtschaftskrise gelungen ist, bei Parlamentswahlen einen Sieg zu erringen und an die Macht zu gelangen. Syrizas Wurzeln reichen bis in die 1980er Jahre zurück, als mit der Gründung von Synaspismos zuerst ein loses linkes Wahlbündnis und dann zu Beginn der 1990er Jahre eine neue unabhängige, wenn auch stark fraktionierte Partei entstanden ist. Diese Entwicklung war Teil einer umfassenderen institutionellen Neuformierung, ausgehend von der strategischen Suche der eurokommunistischen Strömung nach einer Zukunftsperspektive für die Linke – nachdem die traditionellen kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien ihre historische Rolle als politische Vertretung der Arbeiterklasse und Trägerinnen einer grundlegenden gesellschaftlichen Transformation verloren hatten. Diese Suchbewegung hatte in gewisser Weise bereits in den 1960er Jahren begonnen und erfuhr noch einmal einen neuen Schub nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sowie nach der Hinwendung der Sozialdemokratie zu dem sogenannten Dritten Weg. In Griechenland kam beim Neuaufbruch der Linken, die in großen Teilen moskaufern war, ein besonderer Aspekt hinzu. Hier hatte die Linke im Zuge des Bürgerkrieges von 1945 und später unter der Militärdiktatur konkrete Kampferfahrungen sammeln können, aus der eine bestimmte Tradition der politischen Revolution hervorgegangen ist. Hinzu kam die große Bereitschaft, eng mit sozialen Bewegungen zusammenzuarbeiten.

    In den 1990er Jahren unterstützte Synaspismos noch mit großer Leidenschaft die fortschreitende europäische Integration. Je deutlicher jedoch wurde, dass mit der Neoliberalisierung der Wirtschafts- und Währungsunion das Versprechen einer europäischen Sozialcharta zu Grabe getragen wurde, umso mehr wuchs in Griechenland und anderen Teilen Europas bei der radikalen Linken die Skepsis gegenüber der EU.[11] Als die Eurokrise ausbrach – mit Griechenland im Zentrum der sogenannten Rettungsmaßnahmen, was bedeutete, dass das »schwächste Mitgliedsland« einem strikten Austeritätsdiktat unterworfen wurde –, entschied Syriza, alle Kräfte darauf zu verwenden, die Massenproteste, Besetzungen und Streiks gegen Entlassungen, soziale Einschnitte und Sparmaßnahmen, die in den Jahren 2010 bis 2012 in Griechenland ihren Höhepunkt erreichten, zu unterstützen. Syriza trug maßgeblich zum Aufbau eines landesweiten Netzwerks von rund 400 lokalen Solidaritätsinitiativen bei, die die am stärksten von der Krise in Mitleidenschaft gezogenen Menschen und Familien unterstützen. Diese Aktivitäten waren Grundlage für den ersten Riesenerfolg von Syriza bei den Parlamentswahlen 2012.

    Im Jahre 2013 erklärte sich das Wahlbündnis Syriza offiziell zur politischen Partei. In der Gründungserklärung als Partei war von einem »zusätzlichen Moment« die Rede, das über die programmatischen Punkte hinausweisen müsse. Da für eine »Regierung der Linken eine parlamentarische Mehrheit, sei sie auch noch so groß, nicht ausreicht«, bestand das zusätzliche Moment, das eingefordert wurde, in der »Herausbildung und Artikulation der denkbar umfassendsten militanten, katalytischen und subversiven politischen Bewegung auf verschiedenen Ebenen«. Weiter hieß es: »Nur solch eine Bewegung kann zu einer der Regierung der Linken führen und nur solch eine Bewegung kann den Fortgang dieser Regierung sicherstellen, deren Aufgabe es ist, radikale Reformen umzusetzen […]. Syriza hat die Verantwortung übernommen, maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung dieser großartigen Bewegung der Subversion zu nehmen, die zu einem radikalen demokratischen Umbau des Landes führen wird.«[12] Je mehr sich die Führung von Syriza auf die mögliche Regierungsübernahme und die damit verbundenen Herausforderungen vorbereitete und je mehr sie dem Wunsch nachgab, in den Augen der Öffentlichkeit und der Medien als vertrauenswürdige Partei dazustehen, desto stärker konzentrierte sie sich jedoch darauf, ihre politischen Forderungen und Positionen zu verfeinern und an vielen Stellen abzuschwächen.

    Syriza und das Problem der Transformation des Staates

    Der überraschende Wahldurchbruch 2012 hatte keinen entsprechenden Mitgliederzuwachs nach sich gezogen. In den Fällen, in denen radikale Aktivist_innen der Partei beitraten, versäumte es die Führung, deren Initiativen und Erfahrungen aufzugreifen und sie dabei zu unterstützen, Einrichtungen und lokale Strukturen der Partei zu Zentren und Anlaufstellen für die arbeitende Bevölkerung zu machen und strategische Bündnisse mit Institutionen der Arbeiterklasse und anderen wichtigen Bewegungen zu schmieden. Syriza war noch weit davon entfernt, in der Praxis neue Wege zu beschreiten, mit denen die Grenzen einer sozialdemokratischen Politik überwunden werden können.

    »Es ist falsch, von ›Verrat‹ zu sprechen. Sie haben sich nicht einfach ›dem System angedient‹. Wir haben die heftigen Konfrontationen, die die Regierung eingegangen ist, mitbekommen. Wir haben mitbekommen, wie hoch der Druck auf sie war, wie sie von der Europäischen Zentralbank einfach erpresst wurden. Wir konnten sehen, dass es darum ging, die Syriza-Regierung in die Knie zu zwingen. Sie mussten das tun, weil sie für sie eine wirkliche Bedrohung darstellt, nicht nur eine irgendwie reformistische Illusion ist. Von daher trifft es zu, dass die Vertreter_innen der griechischen Regierung ihr Bestes gegeben haben. Aber die Rahmenbedingungen waren falsch, genauso wie ihre Strategie. Von daher hätten sie gar keine anderen Ergebnisse erzielen können. […] Diejenigen, die meinen, dass, wenn die Reformbemühungen erst einmal gescheitert sind, irgendwo im Hintergrund eine revolutionäre Advantgarde bereitsteht, um das Ganze zu übernehmen und die Massen zu einem Sieg zu führen, liegen vollkommen falsch und haben keine Ahnung von den Realitäten.«[13]

    Dieses Zitat stammt von Stathis Kouvelakis. Seine Einschätzung der dramatischen Ereignisse in Griechenland einen Monat nach dem fulminanten Wahlsieg von Syriza Ende Januar 2015 fand viel Beachtung in der internationalen Linken.

    Kouvelakis war lange Zeit Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und im Februar 2015 als Vertreter der »Linken Plattform« zu einer Veranstaltung nach London eingeladen worden, um dort zu erläutern, warum die neue linke Regierung zur Enttäuschung vieler sich überhaupt bereit erklärt hatte, die Verhandlungen mit den EU-Institutionen und dem IWF fortzusetzen. Weniger als fünf Monate später, als die sogenannten Verhandlungen in direkten Erpressungsversuchen vonseiten der Troika kulminierten, trat er mit vielen anderen aus der Partei aus und warf der Parteiführung vor, kapituliert zu haben.

    »Kapitulation« ist wahrscheinlich der Begriff, der von der internationalen Linken in diesem Zusammenhang am häufigsten verwendet worden ist. Dringlicher als zuvor müssen wir uns jedoch die Frage stellen, ob ein anderer Ausgang möglich gewesen wäre. Die Antwort hängt selbstverständlich stark davon ab, inwieweit wir Syrizas Strategie in Bezug auf Europa für angemessen halten. Aber wenn wir genauer hinschauen, dann geht es in dieser Auseinandersetzung um viel weiterreichendere Fragen, als etwa die nach der richtigen Form linker Parteiorganisierung oder nach Strategien, wie der kapitalistische Staat transformiert werden kann. Hier muss sich auch der Rest der Linken in Europa fragen lassen, inwieweit er über Konzepte verfügt, wie die Machtverhältnisse in ihren eigenen Ländern und in der EU insgesamt nach links verschoben werden können.

    Die gängige linke Kritik an Syriza lautete, die Parteiführung habe keinen »Plan B« entwickelt, um notfalls die Eurozone zu verlassen und eine eigene Währung einzuführen, was als Grundvoraussetzung angesehen wurde, um den Gläubigern selbstbewusst entgegentreten und Forderungen nach weiteren Austeritätsmaßnahmen zurückweisen zu können. Was bei dieser Kritik immer verschwiegen wurde ist, dass das Verlassen der Eurozone aufgrund der Notwendigkeit, daraufhin strikte Kapital- und Importkontrollen einzuführen, automatisch den Hinauswurf aus der Europäischen Union bedeutet hätte. Nach 35 Jahren EU-Mitgliedschaft waren nicht nur große Teile des griechischen Staatsapparates, sondern auch zahlreiche andere Institutionen und Einrichtungen, die die griechische Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten, von der EU abhängig.

    Von Syriza als Regierungspartei zu verlangen, das Risiko eines EU-Rausschmisses einzugehen, bedeutete, von ihr zu erwarten, auf einen unmittelbaren Systembruch vorbereitet zu sein. Man kann der Führung von Syriza sicherlich Naivität vorwerfen, weil sie annahm, sie könnte die von den europäischen Institutionen verlangten Grausamkeiten stoppen und gleichzeitig in der Eurozone, auf jeden Fall in der EU verbleiben. Die beiden grundsätzlichen Fragen, die bis heute nicht beantwortet werden können, lauten: Kann man einen Staat wie Griechenland grundlegend von links verändern, solange er der EU angehört? Kann die EU von innen heraus durch die Initiative einzelner Staaten reformiert werden? Für ein kleines Land wie Griechenland ohne Ölvorkommen und andere wertvolle natürliche Ressourcen hätte ein Bruch mit der EU die wirtschaftliche Isolierung bedeutet.

    Trotz der beeindruckenden Mobilisierung der griechischen Bevölkerung, die das Referendum im Juli 2015 auslöste, und der eindeutigen Unterstützung, die die Syriza-Regierung damit für ihre oppositionelle Haltung gegenüber den Forderungen von EU-Institutionen und IWF erhielt – an dem grundlegenden Problem hatte sich nichts geändert. Dass es Syriza gelang, im darauffolgenden Herbst erneut die Parlamentswahlen zu gewinnen, während sich die Regierung in vielerlei Hinsicht dem Diktat der »Institutionen« unterworfen hatte, verweist darauf, dass Kouvelakis‘ Einschätzung vom Februar 2015 immer noch zutraf: »Die Menschen unterstützen die Syriza-Regierung, weil sie den Eindruck haben, dass diese keine Wahl hat und sich in dieser spezifischen Situation gar nicht anders verhalten kann. Sie begreifen, dass es hier ein extremes Machtgefälle gibt.«

    Costas Douzinas, ebenfalls ein bekannter linker griechischer Intellektueller, betonte »drei unterschiedliche Temporalitäten«, mit denen eine radikale Linke, sobald sie sich in die Regierungsverantwortung begibt, »simultan leben bzw. planen muss«.[14] Zunächst die »Gegenwart«, eine äußert schwierige und dicht gedrängte Zeit, in der die Syriza-Regierung zu einer Art »Geisel« von EU und IWF geworden war, die Griechenland als eine Art »Protektorat« behandeln. Die Regierung musste »all die sozial ungerechten und die Rezession noch verschärfenden Maßnahmen verabschieden und umsetzen, gegen die Syriza ursprünglich einmal angetreten ist«. Zwei weitere Temporalitäten existieren als eine Art Zukunftsversprechen. Zunächst »die mittelfristige Perspektive von drei bis fünf Jahren«, von denen man sich verspricht, dass sie einem »langsameren Tempo« folgen und dass sich die Regierung spätestens jetzt den Raum erkämpfen kann, um ihr »Parallelprogramm« umzusetzen. Damit sollen nicht nur »die negativen Auswirkungen des Memorandums abgefedert werden«, sondern »in enger Kooperation mit der Partei und den sozialen Bewegungen Projekte mit einer eindeutig linken Ausrichtung« in Angriff genommen werden.

    Hier erfolgt der Übergang zur dritten und längsten Temporalität, »zu der Zeit der radikalen linken Visionen«, die nur Realität werden können, wenn es gelingt, »die mit den Institutionen vereinbarten Maßnahmen bei ihrer Umsetzung gleichzeitig immer wieder zu unterlaufen«. Erst in dem Moment, da sich die dritte Temporalität entfaltet, frei von neoliberalen Angriffen und Beschränkungen, »werden die Ideen der Linken für das 21. Jahrhundert« zum Tragen kommen können. »Man versucht damit, aus der Gegenwart in die Zukunft zu entfliehen […]. In diesem Sinne wird die Zukunft zu einem aktiven Faktor für unsere Gegenwart.«

    Das, was Syriza von anderen sozialdemokratischen Regierungen gegenwärtig unterscheidet, ist ihre anhaltende Weigerung, die neoliberale Logik anzuerkennen, obwohl sie sich dieser in der Praxis erst einmal unterwerfen muss. Grundlegende Bedingung dafür, dass die drei oben genannten Temporalitäten koexistieren können, ist der »enge Kontakt der Regierung zur Partei und zu den sozialen Bewegungen«. Was das Verhältnis zur Partei angeht, ist die Syriza-Regierung offensichtlich gescheitert, ganz zu schweigen von den sozialen Bewegungen. Sie hat sich von Parteizwängen befreit, eine wachsende Distanz zur Partei, ihren Kadern und ihrer Basis in Kauf genommen und scheint kein größeres Interesse daran zu haben, mit ihrer Hilfe die gesellschaftlichen Voraussetzungen für Temporalität zwei und schließlich drei zu schaffen. Die Vernachlässigung der Partei rächte sich, als sich die Regierung auf die zweiten Parlamentswahlen im Jahr 2015 vorbereitete. Viele Führungskräfte waren unzufrieden und verließen Syriza, statt die Unabhängigkeit der Partei gegenüber der Regierung geltend zu machen. Die Hoffnung, dass Syriza dem Schicksal der Sozialdemokratie im neoliberalen Kapitalismus entgehen würde, wurde damit wohl zerschlagen.

    Das Problem ist jedoch umfassender und berührt nicht nur diejenigen, die weiterhin Hoffnungen in Syriza setzen. Bezeichnenderweise pflegen diejenigen, die vorgeblich eine radikalere Position vertreten und einen »Plan B«, das heißt den Austritt aus der Eurozone fordern, ein noch viel instrumentelleres Verhältnis zur Staatsmacht. Sie haben der wichtigen Frage, wie man einen möglichst großen Teil des griechischen Staatsapparats von der finanziellen Abhängigkeit von der EU befreien kann, gar keine oder nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Sie haben auch keine Antwort darauf, was der griechische Staat unternehmen müsste, um die schwarzen und grauen Märkte, die entstehen würden, wenn Griechenland die Eurozone verlässt, zu kontrollieren und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

    Verfechter_innen eines »Plans B« haben vielfach besonders wenig Interesse daran gezeigt, die Staatsapparate über eine starke Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen zu demokratisieren. Umgekehrt verhalten sich die sozialen Bewegungen oft eher passiv, als hätten sie nur darauf gewartet, dass die Regierung »liefert« und auf sie zukommt. Aktivist_innen des Netzwerks für eine solidarische Nahrungsversorgung zeigten sich zu Recht unzufrieden mit dem Landwirtschaftsminister, der es versäumte, ihnen Informationen zu Anbaugebieten bestimmter Feldfrüchte zukommen zu lassen, die sie erfragt hatten, um ein breiteres Spektrum von Bauern ansprechen zu können. Aber sie sahen es auch nicht als ihre Verantwortung an, selbst Vorschläge zu unterbreiten, wie der Staatsapparat umstrukturiert werden könnte, um besser auf die ökonomische Krise zu reagieren, geschweige denn dafür zu sorgen, dass diese Vorschläge auch umgesetzt werden. Man hätte zum Beispiel Ideen entwickeln können, wie das Landwirtschaftsministerium ungenutzte Grundstücke identifizieren und an Erzeugergenossenschaften oder Nachbarschaftsinitativen zur Selbstversorgung weitergeben kann und wie dies auf nationaler bzw. regionaler Ebene zu koordinieren ist. Solidaritätsinitiativen hätten vom Verteidigungsminister verlangen können, ihnen Militärlastwagen zur Verfügung zu stellen.

    Entscheidend ist, nicht nur Syriza die Schuld zuzuschieben. Es trifft zu, die Syriza-Regierung hat versagt und den Praxistest, was die Einlösung ihres demokratischen und revolutionären Anspruchs angeht, nicht bestanden. Sie hat es versäumt, die Verwaltung mit Kräften aus den sozialen Bewegungen zusammenzubringen und so zu reformieren, dass der Staat erstens besser den Grundbedürfnissen der Bevölkerung nachkommen und zweitens die Umstrukturierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens angemessener planen und umsetzen kann. Es gab aber auch aufseiten der Bewegungen und radikalen Linken nur sehr wenige, die dies als eine wichtige Aufgabe begriffen und sich aktiv beteiligt haben.

    Wegweiser für einen demokratischen Sozialismus

    Wie auch immer die Geschichte in Griechenland am Ende ausgehen wird, hier sei auf einen Aufsatz von Nicos Poulantzas aus dem Jahre 1978 verwiesen, der den Titel trägt: »Towards a Democratic Socialism«. Vor allem auch in Anbetracht des prägenden Einflusses, den er auf die Gründer_innen von Synaspismos in den 1980er Jahren hatte. Was Poulantzas in diesem Aufsatz, den er als Epilog zu seinem letzten Buch geschrieben hat,[15] thematisierte, reflektiert das Interesse eines Teils der europäischen Linken, repräsentiert durch Autoren wie Gorz, Magri und andere, an neuen Strategien, die über das leninistische und sozialdemokratische »Entwicklungsmodell« hinausweisen – beiden war, obwohl sie verschiedene Wege einschlugen, das Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Bevölkerung gemeinsam, die staatlichen Strukturen zu demokratisieren.[16] Poulantzas hat es folgendermaßen formuliert: »Es geht nicht länger darum, irgendwelche ›Modelle‹ zu entwerfen und diesen nachzueifern. Worum es geht, ist Lehren aus Erfahrungen in der Vergangenheit zu ziehen und dementsprechend eine Reihe von Wegweisern und Warnschildern aufzustellen, um zu verhindern, dass immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden und die Menschen irgendwo landen, wo sie eigentlich niemals hin wollten.« Für Poulantzas resultierte die »technisch-bürokratische Fixierung vieler Experten auf den Staat« nicht nur aus der instrumentalistischen strategischen Konzeption des sozialdemokratischen Parlamentarismus, sondern auch aus der »leninistischen Strategie der Doppelherrschaft, die die direkte Ablösung des Staatsapparats durch einen Apparat von Räten vorsah«.[17]

    Poulantzas greift auf Luxemburgs Kritik an Lenin aus dem Jahr 1918 zurück, um zu betonen, dass Sozialist_innen auf dem Konzept der liberalen Demokratie aufbauen, auch wenn sie dieses überwinden wollen. Um Raum für die Entfaltung von Kämpfen der Massen zu lassen, die das »Verhältnis zwischen den Kräften im Staatsapparat modifizieren können, die selbst der strategische Ort des politischen Kampfes sind«. Der Idee von der Übernahme der Staatsmacht »fehlt die strategische Vision von einem Prozess des Übergangs hin zum Sozialismus – das heißt einer langen Phase, während der die Massen Schritte gehen, um die Macht zu erobern und den Staatsapparat zu transformieren«. Damit die Arbeiterklasse die alte herrschende Klasse ersetzen kann, muss sie Kapazitäten und Fähigkeiten aufbauen, um einen demokratisierten Staat zu schaffen, der angewiesen ist auf die »zunehmende Intervention der Volksmassen im Staat […], auf jeden Fall über ihre Gewerkschaften und ihre politischen Formen der Repräsentation, aber auch über ihre eigenen Initiativen im Staat selbst«. Mit der Vorstellung, Institutionen der direkten Demokratie, die zuvor außerhalb des Staates angesiedelt waren, könnten den alten Staat im Zuge einer einzigen revolutionären Erhebung einfach ersetzen, mogelt man sich um die schwierige Frage der politischen Repräsentation herum und bereitet nur einem neuen autoritären Regime den Weg.[18]

    Wie André Gorz in seinem bahnbrechenden Essay »Reform und Revolution« bereits ein Jahrzehnt zuvor hervorgehoben hatte, war bei einem »friedlichen Weg zum Sozialismus«, ausgehend von einer liberalen Demokratie, nie »von vornherein die Option gradueller Reformen oder die Ablehnung einer gewaltsamen Revolution oder eines bewaffneten Aufstands vorgegeben. Er ist vielmehr eine Konsequenz aus der Geschichte, in der sich im europäischen Kontext der letztere Weg faktisch als unmöglich erwiesen hat.«[19] Die Fortentwicklung dessen, was Gorz als »eine sozialistische Strategie progressiver Reformen« bezeichnet hat, war nicht gleichbedeutend mit der »Errichtung von Inseln des Sozialismus in einem kapitalistischen Ozean«. Vielmehr ging es um verschiedene Typen »struktureller« oder »nichtreformistischer Reformen«, die sich nicht derart institutionalisieren ließen, dass damit der Klassenantagonismus ganz verschwunden wäre. Sie sollten es jedoch erlauben, die bestehenden Machtverhältnisse und die Logik des Kapitalismus infrage zu stellen und eine Dynamik in Gang zu setzen, mit der der Prozess weitergetrieben werden kann.

    Was dabei jedoch außerhalb der Betrachtung blieb, waren die maßgeblichen Veränderungen in den staatlichen Strukturen, die diesen Prozess begleiten müssen. Poulantzas versuchte, dem ein Jahrzehnt später auf den Grund zu gehen: »Auf dem demokratischen Weg hin zum Sozialismus besteht der lange Prozess der Machtübernahme im Wesentlichen in der Verbreitung, der Weiterentwicklung, Koordinierung und Steuerung derjenigen diffusen Zentren des Widerstands, über die die Massen in den staatlichen Netzwerken schon immer verfügten, sodass diese zu wahren Zentren der Macht auf dem strategischen Terrain des Staates werden können.«[20] Poulantzas verwies immer wieder auf die Notwendigkeit, sich der Herausforderung der Staatstransformation zu stellen, kam aber nicht sehr weit dabei, genauer zu bestimmen, was die Änderung der Materialität der Staatsapparate im Einzelfall beinhalten würde. Hier lauert ein theoretisches Problem, auf das Miliband verwiesen hatte: die mangelnde Differenzierung zwischen Staatsmacht und Klassenmacht, wobei nicht präzise beschrieben wird, wie die Modalitäten und Kapazitäten, die für die Ausübung der kapitalistischen Staatsmacht benötigt werden, in andere Modalitäten mit strukturell transformativen Fähigkeiten verwandelt werden sollen.[21] Goran Therborn räumte den Gewerkschaften der Öffentlich Bediensteten eine wichtige Rolle im Prozess der Transformation der Staatsapparate ein und warnte vor der Schwierigkeit, dass »Staatsbürokraten und -manager nicht einfach verschwinden werden und sich damit das Problem der öffentlichen Kontrolle weiterhin stellen wird«. Damit seien »ernsthafte und schwer zu beantwortende Fragen« hinsichtlich der Transformation des Staates durch den demokratischen Sozialismus verbunden.[22]

    Sozialist_innen haben den damit einhergehenden Herausforderungen zu wenig Beachtung geschenkt.[23] Zum einen setzte sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass weder der Ansatz, einen Aufstand zu planen und damit den »Staat zu zerschlagen«, noch die sozialdemokratische Illusion, den bestehenden Staat nutzen zu können, um fortschrittliche Politik durchzusetzen, eine wirkliche Option sind. Zum anderen gab es in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre den Trend zu »marktsozialistischen Modellen«, gefolgt von einer Unmenge linker Publikationen, in denen fast spiegelbildich zum Ansatz des Neoliberalismus, Privatunternehmen und kleine Unternehmen zu propagieren und gegen den Staat auszuspielen, Beispiele von Genossenschaften und selbstverwalteten Betrieben aufgrund ihres vermeintlich hohen sozialistischen Potenzials angepriesen wurden.[24] Wenn man sich allein darauf konzentriert, »die Macht zu zerschlagen und auf eine unendliche Zahl von Mikromächten zu verteilen«, führt das am Ende dazu, dass »die Bewegung davon abgehalten wird, in die tatsächliche Transformation des Staates einzugreifen, und dass die beiden Prozesse dann einfach parallel zueinander verlaufen«.[25]

    Politische Hoffnungen sind untrennbar mit Vorstellungen davon verbunden, was möglich ist. Die Möglichkeiten selbst sind mit der Klassenformierung, der Rolle von Parteien in diesem Prozess, dem Schaffen von Vertrauen in Klasseninstitutionen und insbesondere mit der Frage nach den Aussichten, den Staat zu transformieren, verbunden. Die Bündnisse, die sozialistische Parteien heute eingehen müssen, nicht zuletzt, um der wachsenden Bedrohung vonseiten der extremen Rechten etwas entgegenzusetzen, sollten nicht nur die Eliten einschließen, sondern direkt auf die Arbeiterklasse im weitesten Sinne abzielen. Sie sollten sich der Aufgabe verpflichten, das Potenzial der Arbeiterklasse weiterzuentwickeln, damit diese ihre Rolle bei der Transformation des Staates im Übergang zum Sozialismus optimal wahrnehmen kann. Neue sozialistische Parteien sollten sich jedoch in der Gesellschaft nicht als eine Art omnipotenter Deus ex Machina begreifen.

    Sozialismus wieder ernsthaft auf die Agenda zu setzen, erfordert nicht nur, die Frage nach den politischen Akteuren und deren Handlungsfähigkeit zu stellen. Selbst die wohlwollendsten Regierungen können von den gegenüber dem sozialistischen Projekt feindselig gesonnenen Staatsapparaten mattgesetzt werden. In einer globalisierten Welt sind die anstehenden Probleme nicht mehr auf der Ebene des Nationalstaates zu lösen. Die Bedeutung einer demokratisch-sozialistischen Strategie zu betonen, von dem Einzug in die Staatsapparate über den Sieg in Wahlen bis hin zum Endziel, der Transformation des Staates, heißt heute – mitten in einer Zeit, in der wir die tief reichenden politischen, sozialen und ökonomischen Widersprüche des Neoliberalismus zu spüren bekommen – wohl weniger als jemals zuvor davon auszugehen, es könne einen glatten und konfliktfreien Weg in überschaubaren Schritten hin zum Sozialismus geben. Sozialistischer Internationalismus unter den heutigen Bedingungen bedeutet, das Kräftegleichgewicht in anderen Ländern und in internationalen Institutionen so zu beeinflussen, dass am Ende die Spielräume für transformative Kräfte in jedem Land größer werden. Das war eine der zentralen Lehren von 1917. Sie ist mehr als ein Jahrhundert später noch immer gültig.

    Aus dem Englischen von Britta Grell


    Anmerkungen

    Dieser Beitrag ist die gekürzte Fassung des Textes »Class, Party and the Challenge of State Transformation«, der zuerst in »Socialist Register 2017: Rethinking Revolution« erschien. Wir bedanken uns für die Genehmigung zur Übersetzung.

    1. Im »Kommunistischen Manifest« hoben Karl Marx und Friedrich Engels die »höchst revolutionäre Rolle« der Bourgeoisie in der Geschichte hervor. Weiter heißt es: »Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. [...] Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.« Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei (1971 [1848]), in: Marx/Engels: Werke (MEW), Berlin, S. 464-466. Siehe auch: Panitch, Leo (1989): Capitalism, Socialism and Revolution, in: The Socialist Register 1989, London; ders. (2009): Renewing Socialism: Transforming Democracy, Strategy and Imagination, London.

    2. Zwischen dem Börsencrash in den USA von 1987 und dem zwei Jahrzehnte später erfolgten Zusammenbruch von Investment-Banken, hat es um die 100 Währungs- und Bankenkrisen gegeben, die alle als eine direkte Folge der wachsenden globalen Mobilität des Kapitals anzusehen sind. Die Staaten versuchen nicht länger, Krisen zu verhindern (etwa in Form von Einschränkungen des freien Kapitalflusses), sondern sind zur »Kriseneindämmung« übergegangen. Dies ist ein Begriff, den das US-Finanzministerium einmal gebraucht hat, um zu erklären, warum es heutzutage nur noch »Feuerwehrpolitik« betreibt. Vgl. Panitch, Leo/Gindin, Sam (2012): The Making of Global Capitalism: The Political Economy of American Empire, London, Kapitel 10-12.

    3. Anderson, Perry (2000): Renewals, in: New Left Review 1/2000, S. 13: »Welche Limitierungen es auch immer in der Praxis geben mag, der Neoliberalismus als eine Reihe von Grundsätzen beherrscht den ganzen Globus. Er ist die erfolgreichste Ideologie in der Weltgeschichte.«

    4. Murray, Andrew (2016): Jeremy Corbyn and the Battle for Socialism, in: Jacobin, 7.2.2016.

    5. Michels, Robert (1989 [1911]): Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Stuttgart.

    6. Luxemburg, Rosa (2000 [1922]): Zur russischen Revolution, in: dies.: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin, S. 359, 362.

    7. Zit. nach Panitch, Leo/Gindin, Sam (1992): Moscow, Togliatti, Yaroslavl: Perspectives on Perestroika, in: Benedict, Dan u.a. (Hrsg.): Canadian Look at Soviet Auto Workers’ Unions, Toronto, S. 19.

    8. »An American Proposal«, in: Fortune, Mai 1942. Vgl. Panitch, Leo/Gindin, Sam (2012): The Making of Global Capitalism: The Political Economy of American Empire, London, S. 67f.

    9. Sanders, Bernie (2016): The Political Revolution Continues. Prepared Remarks, 16.6.2016, unter: https://berniesanders.com/political-revolution-continues/.

    10. Vgl. Williams, Steve/Awatramani, Rishi (2014): New Working Class Organizations and the Social Movement Left, in: The Socialist Register 2015: Transforming Classes; Dudzic, Mark/Reed, Adolph Jr. (2014): The Crisis of Labour and the Left in the United States, in: The Socialist Register 2015.

    11. Vgl. Eleftheriou, Costas (o.J.): The uneasy »Symbiosis«: Factionalism and Radical Politics in Synaspismos, Vortrag auf dem 4. Hellenic Observatory, PhD-Symposium.

    12. Vgl. https://left.gr/news/political-resolution-1st-congress-syriza.

    13. »Syriza and Socialist Strategy«, in: International Socialism, Nr. 146, April 2015 (Transkript einer Diskussion zwischen Alex Callinicos und Stathis Kouvelakis), London.

    14. Douzinas, Costas (2016): The Left in Power? Notes on Syriza’s Rise, Fall and (Possible) Second Rise, in: Near Futures Online, März 2016, unter: http://nearfuturesonline.org.

    15. Poulantzas, Nicos (1978): Towards a Democratic Socialism, in: ders.: State, Power, Socialism, London.

    16. Gorz, André (1968): Reform and Revolution, in: The Socialist Register 1968, London; Magri, Lucio (1970): Problems of the Marxist Theory of the Revolutionary Party, in: New Left Review 60 (März/April 1970).

    17. Poulantzas: Towards a Democratic Socialism, S. 261f.

    18. Ebd., S. 256, 258, 261.

    19. Gorz: Reform and Revolution, S. 112.

    20. Poulantzas: Towards a Democratic Socialism, S. 256 u. 258.

    21. Miliband, Ralph (1983): Class, Power and State Power, London, insbes. Kapitel 2-4.

    22. Therborn, Goran (1978): What Does the Ruling Class Do When it Rules? State Apparatuses and State Power under Feudalism, Capitalism and Socialism, London, S. 279f.

    23. Vgl. Albo, Greg/Langille, David/Panitch, Leo (Hrsg.) (1993): A Different Kind of State: Popular Power and Democratic Administration, Toronto.

    24. Eine kritische Rezension kürzlich erschienener Bücher dieser Art von Alperowitz, Wolff und Wright liefert Gindin, Sam (2016): Chasing Utopia, in: Jacobin 10, März 2016.

    25. Poulantzas: Towards a Democratic Socialism, S. 262.

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