• Radikale Rechte
  • Die reaktionäre Rebellion

  • Von Walter Baier | Posted under: Neue Rechte
  • Als Jörg Haider 1986 in einem Handstreich die Führung der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) übernahm, stand die Partei – damals übrigens in einer Koalitionsregierung mit der sozialdemokratischen Partei (SPÖ) – bei knapp 5 Prozent. Heute sind ihre Umfragewerte bei 30 Prozent.

    Seither wurden gegen die FPÖ alle möglichen Taktiken angewandt:

    • Beschwichtigung: das heißt Ignorieren der Partei und ihrer Themen, Ausweichen vor Konfrontation oder die Übernahme ihrer Forderungen – sei es in milderer Form oder auch nicht –  in die Programme der Mainstream-Parteien.
    • Dämonisierung der Partei, Denunziation als faschistisch und die Bildung einer „Mauer der politischen Korrektheit“ unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschist_innen“.
    • Aufrufe zur „Antifaschistischen Volksfront“ und Verbreitung der Idee der „Republikanischen Einheit“ in Österreich als „kleineres Übel“

    Diese Strategien haben den Aufstieg der FPÖ nicht aufhalten können. Sie sind ein Teil des Problems und nicht der Lösung, und zum Teil geht das auf einen Mangel an Analyse zurück.

     

    Thesen:

    1. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist ein Kampf in der Mitte der Gesellschaft.

    In vielerlei Hinsicht und auf vielen gesellschaftlichen Ebenen stellt sich die Frage: Faschistisch oder nicht? Anders gefragt, müssen wir ein Drittel der Wähler_innen als Faschist_innen und potentielle Verbrecher_innen betrachten?

    Zu berücksichtigen ist, dass wir über den Faschismus aus der Retrospektive, d.h. in Kenntnis der Monstrosität der NS-Verbrechen und des Kriegs, sprechen. Die zeitgenössische Perspektive der 1920er- und 30er-Jahre war eine andere. Die damals beschriebenen Merkmale des Faschismus ergeben das Bild von Parteien, die heute als rechtspopulistisch bezeichnet werden. Ich erwähne das vor allem, um für diese reichhaltige Literatur zu werben (so z.B. die Arbeiten von Artur Rosenberger, Antonio Gramsci, Walter Benjamin, Otto Bauer u.A.), die Wertvolles für die heutigen Kämpfe beitragen kann.

    Ich verwende die Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Rechtsradikalismus“ im Sinne der einschlägigen deutschsprachigen Literatur, in der als rechtsextreme Parteien oder Gruppen solche bezeichnet werden, die außerhalb der Verfassung stehen (Neonazis wie Jobbik, Goldene Morgenröte, BNP (britische Nationalpartei) u.A.), die sich ostentativ in die Tradition des Nationalsozialismus stellen, seine Symbolik zitieren, gewalttätig agieren und/oder zur Gewalt aufrufen. Als rechtsradikal oder rechtspopulistisch werden im Unterschied dazu Parteien bezeichnet, die sich dem medialen Mainstream entsprechend modernisiert haben und von sich behaupten, die parlamentarische Demokratie zu akzeptieren, also z.B. UKIP (Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs), FN (Front National, Frankreich), DF (Dänische Volkspartei), Schwedendemokraten, PVV (Partei für die Freiheit, Niederlande), PiS (Recht und Ordnung, Polen), FPÖ, [Wahre] Finnen und Andere.

    Das Spektrum ist fragmentiert und die Gruppierungen und Parteien teilweise zerstritten, trotzdem scheint es gerechtfertigt, sie als Parteienfamilie zusammenzufassen.

    Die in der (positivistischen) Politikwissenschaft gegebenen Charakteristika:

    • Populistischer Politikstil („Sauberes Volk gegen korrupte Eliten“; „Anti-System“)
    • Autoritäres Gesellschaftsbild/Antifeminismus
    • Völkischer Nationalismus: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Anti-Europäismus
    • Sozialer Chauvinismus (Sozialstaat nur für Inländer_innen)

    treffen in unterschiedlichen Kombinationen auf alle beschriebenen Parteien zu und die Ähnlichkeiten unter ihnen sind größer als zwischen ihnen und anderen Parteifamilien.

    Man darf den Rechtradikalismus/Rechtspopulismus auch im Hinblick auf sein Verhältnis zum Neonazismus nicht verharmlosen. Das Wechselverhältnis zwischen beiden wäre ein interessanter Forschungsgegenstand: In Ungarn und in Polen koexistieren rechtsradikale Mehrheitsparteien und neonazistische Parteien, in Österreich bietet die FPÖ der neonazistischen Subkultur einen sicheren Hafen.

    Trotzdem: Der Kampf mit dem Neonazismus ist in den meisten Fällen ein Kampf an den Rändern des politischen Spektrums. Der Kampf mit dem Rechtsradikalismus ist inzwischen zu einem Kampf um Mehrheiten in der Mitte der Gesellschaft geworden.

     

    2. Nicht die Krise, sondern ihre Interpretation macht für Rechtsradikalismus anfällig

    Rechtsradikalismus ist kein „Unterschichtphänomen“. Das gängige Bild, bildungsferne „Globalisierungs- und „Modernisierungsverlierer_innen“ rebellierten gegen gesellschaftliche Veränderung, wird empirisch nicht bestätigt. Sympathie für rechtsradikale Themen und Parteien ist – ähnlich wie häusliche Gewalt – in allen gesellschaftlichen Schichten und natürlich auch in der Oberschicht feststellbar.

    Das „Mainstreaming“ rechtsradikaler Positionen und die immer weiter verbreitete Neigung, diese Parteien auch zu wählen, hat mehrere und miteinander verwobene Ursachen: Krise, Prekarität und Abstiegsangst der Mittelschichten, generelle Enttäuschung über das politische System, die Krise der Sozialdemokratie und das Fehlen einer glaubwürdigen linken Alternative.

    Diese Faktoren führen spontan nicht zu Rechtsradikalismus. Entscheidend ist die (rechtspopulistische) Interpretation, die der Krise gegeben wird.

    Populist_innen richten sich nicht einfach an „das Volk“. Ihre Anti-System-Rhetorik zielt nicht auf gesellschaftlichen Umsturz. Die Essenz ihrer Ziele ist es, die bestehende sozio-ökonomische Ungleichheit mit autoritären Mitteln zu stabilisieren. Rechtsradikale Parteien treten rebellisch auf, doch handelt es sich dabei um eine konservative Rebellion, die die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse unangetastet lässt.[1]  

    Das zu berücksichtigen ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens kann man dann verstehen, warum rechtspopulistische Parteien von den Herrschenden gefördert werden, und zweitens wird klar, dass die Gedankenwelt der Populist_innen eine der reaktionären Vorurteile ist. Sie stehen damit dem neoliberalen, ideologischen Mainstream näher, als man denkt. (Daher kann der Populismus nicht einfach im Sinne linker Hegemonie in Gang gesetzt werden.)

     

    3. Das Anwachsen rechtsradikaler Parteien ist ein europäisches Phänomen

    Abb. 1: Fraktionen der Rechtsradikalen im EP

    Zur Erläuterung:

    EKR (Europa der Konservativen und Reformer). In dieser Fraktion befinden sich unter anderem: Die Konservativen (UK), die Partei Recht und Gerechtigkeit (Pl), die Alternative für Deutschland, die Dänische Volkspartei, die Wahren Finnen und die Neue Flämische Allianz.

    EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Gebildet wird die Fraktion zum großen Teil aus Mandataren der UKIP (UK) und der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo (It).

    ENF (Europe der Nationen und Freiheit). Hier sammeln sich Front National, FPÖ, PVV (NL), Lega Nord (It) und Vlaams Belang (Bg).

    Von manchen Politikwissenschafter_innen wird die Aufteilung der rechtsradikalen Parteien auf mehrere Fraktionen ausschließlich als eine Fragmentierung und Schwächung gesehen. Man kann es aber auch als eine Form der Ausbreitung und des Vordringens in weitere Sektoren des politischen Spektrums sehen. In diesem Sinne ist zu vermerken, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo der EFDD angeschlossen hat und die ungarische FIDESZ Teil der Europäischen Volkspartei ist.

     

    Abb. 2: Kontinuierliches Wachstum

    Legislaturperiode

    Anteil der Sitze Rechtsaußenparteien

    2014-2019

    22,9 %

    2009-2014

    15 %

    2004-2009

    12,5 %

    1999-2004

    11 %

    Europäische Subvention der Rechtsaußenfraktionen: 20 Millionen Euro (2009 – 2014)

    Europäische Subvention der Rechtsaußen- Europa-Parteien: 10.2 Millionen Euro (2010 – 2014)

     

    Abb. 3: Aktuelle Wahlergebnisse rechtsradikaler Parteien -- Parlamentswahlen:

    Die sechs Bestperformer (FIDESZ, PiS, FN, FP, Dänische Volkspartei, SVP) kommen aus allen Regionen Europas.

    Das Entstehen und der Machtgewinn der rechtspopulistischen Parteien ist nicht als parallele, sondern als europäische Entwicklung zu verstehen.

     

    Abb. 4: Europaparlamentswahlen

     

    Abb. 5: Einfluss rechtsradikaler Parteien

     

     

    4. Die rechtsradikalen Parteien wollen den Staat umbauen

    Am 10. Dezember berichtete Die Zeit über Polen, sieben Wochen nach den Wahlen, die PiS die absolute Mehrheit brachten. Der Titel „Wie ein neuer Staat entsteht: Schritt für Schritt baut die neue Regierung Polen zu einem rechtsnationalen Staat um.“ Berichtet wird über die Einführung von Zensurmaßnahmen, politisch motivierte Kündigungen von Journalist_innen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und die Neuzusammensetzung der Höchstgerichte. Ähnliches war und ist auch in Ungarn zu beobachten. Dort nutzte FIDESZ ihre 2010 gewonnene Zweidrittelmehrheit, um ein neues Grundgesetz zu verabschieden, in dessen Präambel Ungarn als eine ethnisch begründete Kulturnation definiert wird, was auch den rechtlich bindenden Maßstab für die juristische Auslegung der Verfassung bildet. Auch im Programm des FN bildet ein autoritäres und totalitäres Staatsverständnis auf völkischer Grundlage das Gliederungsprinzip. Auch hier ist zu beobachten, dass es sich um eine Rebellion auf der Basis der bestehenden Eigentumsordnung handelt.

    Kommen rechtsradikale Parteien an die Macht, so streben sie nicht einen einfachen Regierungswechsel an, sondern sie kommen, um zu bleiben. Darin besteht die Gefahr. Eigentlich müssen wir diese Perspektive ins Zentrum unserer Strategie rücken. 

     

    5. Die Gegnerschaft zur Europäischen Union ist der Fluchtpunkt der populistischen Rechten

    Die europäische Union ist nicht nur Wirtschafts- und Währungsunion, sie ist auch nicht nur ein System von Verträgen und Institutionen, sondern auch ein spezifisches Arrangement der nationalen Beziehungen in Europa. Was im nationalen Maßstab gilt, dass nämlich der rechte Populismus eine Krise der Demokratie anzeigt, gilt auch im europäischen: Das Anwachsen des Nationalismus ist Indikator der Krise der nationalen Beziehungen, die durch die neoliberale Austerität ausgelöst wurde. Ohne Beendigung der Austerität bzw. ohne einen europaweiten Kampf der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen und der politischen Parteien der Linken gegen die Austerität kann dem Nationalismus nicht entgegengetreten werden.

    Nationalismus ist beides: verzerrte Projektionsfläche einer ökonomischen und sozialen Krise und Ausdruck einer defizitären Demokratie. Auf beides muss die Linke antworten, auf beiden Ebenen, der nationalen und der europäischen.

    Dies bringt eine dialektische Fragestellung mit sich: Wir wollen ein Europa, in dem das Thessaloniki-Programm verwirklicht werden kann. Der Respekt der nationalen Selbstbestimmung ist kein Gegensatz zur europäischen Integration, sondern ein Kriterium der Demokratie. Ziel ist die Erweiterung der Souveränität auf allen Ebenen – der lokalen, nationalen und europäischen – durch eine sinnvolle, transparente Teilung der Kompetenzen.

     

    Strategische Überlegungen: 

    A) Die wichtigste Erfahrung: Der Faschismus wurde in der Zwischenkriegszeit durch Massenarbeitslosigkeit und Verelendung des Mittelstandes zur Massenbewegung. Das heißt, ohne europaweiten Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für die Verteidigung, die Weiterentwicklung und den Umbau des Sozialstaats, für Ausbildungsplätze und gesetzlich geregelte Arbeitsverhältnisse kann der Rechtsradikalismus nicht besiegt werden. Das erfordert aber auch eine robuste Wirtschaftspolitik, Kontrolle der Finanzmärkte, eine Politik der industriellen Rekonstruktion und einen ökologischen Umbau. Hier gibt es nicht Gelegenheit, ins Detail zu gehen, erwähnen möchte ich aber, dass eine solche Wirtschaftspolitik nicht mit den makroökonomischen Instrumenten des vergangenen Jahrhunderts auskommen wird und sich auch nicht ausschließlich auf die traditionellen Schichten der Arbeiter_innenklasse und ihrer Organisationen stützen kann.

    B) Die sozialökonomische Auseinandersetzung reicht nicht aus, wenn die liberale Demokratie in Gefahr ist. Allerdings droht die Gefahr aus zwei Richtungen: durch die autoritäre, neoliberale Governance, die EU-weit durchgesetzt wird, und durch die rechtsradikalen Parteien. Zivilgesellschaft, Kirchen, Antifa-Gruppen und politisch Liberale sind alarmiert. Sie sind unsere natürlichen Verbündeten. Freiheit, Menschenrechte, Solidarität mit Flüchtenden, LGBTQ-Rechte und Demokratie sind ohne jede Zweideutigkeit unsere Themen. Die hier spontan entstehenden Bündnisse sind nicht dieselben wie auf dem Gebiet der Sozialökonomie. Aber wir sollten mithelfen, sie im Sinne des von Michael Brie geforderten „Mitte-Unten-Bündnisses“ miteinander zu verbinden.

    C) Die Krise der EU ist so real, wie die Ablehnung der EU die gemeinsame Position aller rechtsradikalen Parteien ist. Können und sollten wir uns an ihrem Spiel beteiligen? Was wäre das für ein Plan B? Positiv wäre eine Auflösung der EU nur dann, wenn sich die großen Probleme, vor denen die Gesellschaften stehen – globalisierte Finanzmärkte, Migration, Entwicklung, Klimawandel, Sicherheit –, in einem Europa der 28, 35 oder 50 nationalen Währungen, Nationalstaaten und Grenzregime, unter denen die mächtigsten Staaten mit allen Mitteln um Vorherrschaft konkurrieren, besser lösen. Vor allem aber ist das Terrain des Nationalismus besetzt. Trauen wir uns also zu, mit der Rechten ausgerechnet auf diesem Gebiet in Konkurrenz zu treten? Das erscheint nicht rational.

    Andererseits ist die EU in ihrer neoliberalen Ausformung nicht das Projekt der Linken. Aufgrund der in ihrem Namen exekutierten Austeritätspolitik befindet sie sich einer Sackgasse. Soll die Idee einer friedlichen Integration Europas vor dem anwachsenden Nationalismus gerettet werden, so erfordert das die Neubestimmung ihres Sinns. Wenn wir von der Notwendigkeit der Neugründung der EU sprechen, meinen wir, dass der Lissabonner Vertrag und der Fiskalpakt aufgehoben werden müssen und dass das Europa, für das die Linke kämpft, ein demokratisches und parlamentarisches sein muss, das die demokratischen Rechte der Mitgliedsstaaten sowie die Selbstbestimmung der Nationen und Volksgruppen respektiert. 

    D) Abschließend ein Wort zur mentalitätsmäßigen Verstörung, die sich im Rechtsradikalismus reflektiert. Es ist ein großes Missverständnis, dass das Problem der Integration in der Aufnahme von 1,5 Millionen Flüchtlingen in der EU mit ihren 500 Millionen Menschen bestehe. Tatsächlich geht es darum, dass sich diese 500 Millionen in eine Welt integrieren, die in 20 Jahren von 10 Milliarden Menschen bevölkert sein wird und sich sozial, politisch, wirtschaftlich, ökologisch und hinsichtlich der internationalen Sicherheit von der heutigen deutlich unterscheiden wird.

    Man kann die sich daraus ergebende Herausforderung als eine zweite große De-Kolonialisierung bezeichnen – die De-Kolonialisierung unserer Kultur und des Denkens der Menschen.

    Es wird zu einem dramatischen Anpassungsprozess kommen – zu einer Umverteilung von Reichtum, Macht und Lebenschancen. Man kann verstehen, dass diese Perspektive, die die Menschen über das Fernsehen und das Internet in den Wohnzimmern erreicht, Angst macht, wenn die dahinter stehenden sozialen Prozesse nicht verstanden werden.

    Das aber verweist auf das weite Feld des geistig kulturellen Kampfes, der moralisch intellektuellen Reform, von der Antonio Gramsci gesprochen hat, ohne die weder Fortschritt möglich ist noch der Rückfall in die Primitivität abgewehrt werden kann, den die Rechtsradikalen, egal welcher Nuance, betreiben.

    Anmerkung:

    [1] Benjamin, Walter (1963): Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit, Frankfurt am Main, S. 42. Immer wieder lesenswert: „Der Faschismus versucht, die neu entstandenen proletarisierten Massen zu organisieren, ohne die Eigentumsverhältnisse, auf deren Beseitigung sie hindrängen, anzutasten. Er sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen.“