Am kommenden 1. Oktober soll in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten werden, auf das die spanische Regierung bisher mit repressiven und autoritären Maßnahmen reagierte. Dazu nimmt die Izquierda Unida wie folgt Stellung:
1. In Katalonien besteht ein historischer politischer Konflikt, der nach einer politischen Lösung verlangt, die nur im Rahmen von Verhandlungen und durch gelebten Dialog gefunden werden kann. Abseits der zur Verfügung stehenden demokratischen Mechanismen sollte ein gemeinsam vereinbartes Referendum abgehalten werden, das es der katalanischen Bevölkerung ermöglicht, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. 80 % der katalanischen Bevölkerung haben ihr Interesse bekundet, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, was nicht ignoriert werden darf.
2. Die Regierung Spaniens begegnet diesem politischen Problem nicht mit einer demokratischen Einstellung. Ganz im Gegenteil: Sie wendet sich der Repression und dem Autoritarismus zu. Die durch die spanische Regierung vorgenommenen Verletzungen der Grundrechte sind ernst zu nehmen und betreffen alle Bürger_innen, nicht nur einen Teil der katalanischen Bevölkerung. Die Einstellung der spanischen Regierung ist antidemokratisch, unverantwortlich und reaktionär.
3. Die Forderung eines Referendums am 1. Oktober seitens der Regierung der Generalitat löst das Problem jedoch auch nicht, da die nötigen demokratischen und politischen Garantien fehlen und ein beträchtlicher Teil der katalanischen Gemeinschaft dieses Vorgehen nicht gutheißt. Darüber hinaus stellen wir fest, dass der Fahrplan der katalanischen Regierung einen Mangel an sozialen Inhalten und demokratischer Rückbesinnung aufweist. Daher können wir das Ergebnis des 1. Oktober nicht anerkennen.
4. Wir unterstützen die Einrichtung einer Versammlung demokratischer Parlamentarier_innen aus dem ganzen Land, die eine politische Lösung fordert und die von der Regierung ausgeübte Repression, die die Freiheit massiv einschränkt, verurteilt.
5. Wir sind der Ansicht, dass die beste Lösung des Konflikts im Rahmen von Verhandlungen gefunden werden kann, die einen verfassungsgebenden Prozess zur Schaffung eines Bundesstaatsmodells umfassen. Es ist notwendig, eine Verfassungsänderung zu erwägen, da unser Staat multinational ist und die Verfassung von 1978 aufgrund der neoliberalen Offensive der vergangenen Jahre nicht mehr zeitgemäß ist. Wir brauchen ein neues Modell des Zusammenlebens, das die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellt, was unter dem derzeit bestehenden Rahmenwerk unmöglich ist.
6. Wir verstehen den „1. Oktober“ unter den aktuellen Umständen als Mobilisierung, die die Forderung nach Selbstbestimmung und Protest gegen die unverantwortlichen Maßnahmen der Regierung ausdrückt. Es ist unserer Ansicht nach wichtig, dass jeder Person selbst überlassen wird, ob sie daran teilnehmen möchte oder nicht.
7. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der EUiA zur Konfliktlösungsfindung fortsetzen. Als IU sind wir der Ansicht, dass die Forderung nach einem gültigen Referendum, das die umfassende Teilnahme der katalanischen Bevölkerung an der Politik ermöglicht und es ihr erlaubt, die unterschiedlichen Optionen zu erwägen und eine ernste und tiefgründige Debatte zum Staatsmodell zu führen, die beste Lösung darstellt. Unser Vorschlag umfasst die Gründung einer solidarischen Bundesrepublik. Als föderalistische Akteurin erkennen wir das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung an, das auch der katalanischen Bevölkerung zusteht. Wir sprechen uns für die Abhaltung eines Referendums aus und verpflichten uns dazu, unseren Beitrag zu leisten.