• Statement der Rot-Grünen Einheitsliste
  • Zum Ergebnis des dänischen Referendums

  • 10 Dec 15 Posted under: Dänemark
  • Am 3. Dezember stimmten die Dän_innen gegen die Abschaffung der dänischen Ausstiegsklausel aus dem EU-Regelwerk im Bereich Justiz und Inneres. Die Einheitsliste – Die Rot-Grünen freut sich über dieses Ergebnis und wertet es als ein „Nein“ zu weniger Demokratie und Rechtssicherheit – jedoch nicht als eine Absage an die internationale Zusammenarbeit.

    Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72% lehnten 53% der Wahlberechtigten die Streichung der Opt-out-Option ab und sendeten so ein deutliches Signal an die dänischen „Ja“-Befürworter_innen und die EU. Die Dän_innen entschlossen sich dazu, das Ausstiegsmodell beizubehalten und keine Entscheidungsbefugnisse an die EU zu übertragen, die wichtige Teile der Justizpolitik Dänemarks betreffen – die Entscheidung fiel also zugunsten von Demokratie und Rechtssicherheit aus.

    Linke Skepsis gegenüber einer undemokratischen EU

    Die Hälfte der „Nein“-Wähler_innen setzt sich aus Menschen zusammen, die üblicherweise Parteien aus dem Roten Block[1] wählen, obwohl die Rot-Grünen die einzige Partei in dem Block war, die sich für ein „Nein“ einsetzte. Nach dem Referendum stieg die Zustimmungsrate der Rot-Grünen in Umfragen auf 10,2% gegenüber den 7,8%, die sie bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 erreichten. Auffällig ist auch, dass in reicheren Wohngegenden die „Ja“-Kampagne der Pro-EU-Parteien überdurchschnittlich viel Unterstützung fand, während ärmere Nachbarschaften eher zum „Nein“ tendierten.

    Ein großer Teil der „Nein“-Wähler_innen ließ sich aufgrund einer steigenden linken Skepsis gegenüber der undemokratischen EU, die für Austerität steht und seit Beginn der Krise Millionen von Europäer_innen in die Arbeitslosigkeit stürzte, zu ihrer Entscheidung motivieren. Bei den Rot-Grünen sehen wir es als unsere Verpflichtung, dieser linken Skepsis eine Stimme zu verleihen, während wir auf einer demokratischeren internationalen Zusammenarbeit beharren.

    Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, mit den anderen Staaten Europas bzw. dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten. Wir müssen gemeinsam Lösungen für die aktuelle Flüchtlings- und Klimakrise finden. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam gegen transnationale Kriminalität vorgehen. Die Demokratie muss jedoch immer die zentrale Rolle in der Zusammenarbeit einnehmen. Denn Demokratie und internationale Kooperation schließen einander keineswegs aus.

     

    Wir brauchen eine neue EU-Politik

    Mit diesem Referendum erteilten die Wahlberechtigten den Pro-EU-Parteien eine Absage und es wurde deutlich, dass es in Dänemark eine neue Einstellung gegenüber der EU-Politik gibt.

    Der Premierminister und die Pro-EU-Parteien haben die Bevölkerung missverstanden und müssen ihre Politik in Bezug auf die EU neu überdenken. Sie müssen alle Parlamentsparteien in die Verhandlungen über eine neue Politik einbeziehen.

    Die Rot-Grünen beharren auf einer transparenteren und demokratischeren Zusammenarbeit in Europa. Wir sind der Meinung, dass es bezüglich der Flüchtlingskrise dringend einer solidarischen Lösung bedarf und dass dem Sozialdumping, das durch den liberalen Binnenmarkt der EU verursacht wird, ein Ende gesetzt werden muss. Außerdem legen wir gleichzeitig einen Vorschlag zu einer alternativen Vereinbarung über die Europol vor.

    Die Rot-Grünen messen der europäischen Zusammenarbeit große Bedeutung zu, sind jedoch der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit stets auf Demokratie, Rechtssicherheit und Selbstbestimmung beruhen muss.

     

    Bearbeitung und Übersetzung: transform! europe

     


    [1] Einheitsliste, Sozialistische Volkspartei, Sozialdemokraten, Alternative, Sozialliberale


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