• Finnische Kommunalwahlen
  • Ein Erfolg für die Linke

  • Von Jukka Pietiläinen | 24 Apr 17 | Posted under: Finnland , Wahlen
  • Gute Nachrichten aus dem Norden: Bei den finnischen Kommunalwahlen am 9. April erreichte das Linksbündnis 8,8 % der Stimmen, was einem Plus von 0,8 % entspricht. Unter den Wahlsieger_innen sind die Grüne Partei und die konservative Nationale Sammlungspartei; Rechtspopulist_innen und Sozialdemokrat_innen mussten große Verluste hinnehmen.

    Das Linksbündnis (Vasemmistoliitto) schaffte es in nahezu allen Regionen Finnlands, seine Zustimmungsrate zu verbessern. Es konnte sowohl in den großen Städten (Helsinki: 11,2 %; +1,1 %; 10 Mandate, +1) und in Kleinstädten im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2015 und den Kommunalwahlen 2012 zulegen.

    In Nordfinnland ist die Unterstützung für das Linksbündnis besonders groß, wo die Partei in einigen Gemeinden über 30 % der Stimmen bekam. In zwei Gemeinden wurde das Linksbündnis sogar stimmenstärkste Partei gekürt: in Kemi im Norden (33,7 %) und in Karkkilla im Süden (27,0 %).

    Das Erfolgsrezept

    Der Erfolg des Linksbündnisses ist auf einen effizienten Wahlkampf zurückzuführen, sowie auf den Auftritt der Parteivorsitzenden Li Andersson bei den Wahldebatten und die sinnvolle Oppositionspolitik, mit der die Partei der aktuellen rechten Regierung Konter gibt. Das Wahlprogramm des Linksbündnisses legte großen Wert auf die Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen, des Gesundheits- und Sozialsystems, auf den offenen Hochschulzugang, ein faires Arbeitsrecht, leistbares Wohnen und Umweltschutz.

    Große Zugewinne für die Grünen

    Ebenfalls zu den Sieger_innen gehört die Grüne Partei, die von 8,6 % auf 12,5 % zulegte. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2012 verloren alle Regierungsparteien an Unterstützung. Die rechtspopulistische Partei (Die Finnen) erreichten bloß 8,8 % (–3,5 % im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2012) und verlor in den zwei Jahren seit den Parlamentswahlen die Hälfte ihrer Unterstützung (–8,9 %). Der Erfolg der Opposition und die schwindende Unterstützung für die Regierungsparteien werden den externen Druck auf die Regierung verstärken und Konflikte innerhalb der Regierungsparteien schüren.

    Verluste für die Sozialdemokrat_innen

    Für die Sozialdemokratische Partei verlief die Wahl unbefriedigend, denn sie konnte nur 19,4 % (–0,2 %) der Stimmen für sich gewinnen und landere damit auf dem zweiten Platz hinter der Nationalen Sammlungspartei (10,7 %, –1,2 %). Die Sammlungspartei schaffte es sogar, im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen noch an Stimmen zuzulegen.

    Obwohl die Sozialdemokrat_innen ihre Ergebnisse seit den Parlamentswahlen 2015 verbessern konnten, war es ihr schlechtestes Resultat bei Kommunalwahlen seit 1945 und auch das schlechteste Ergebnis für die größte Oppositionspartei seit Jahrzehnten. Auch die Partei des Premierministers, die Zentrumspartei (17,5 %, –1,2 %), fuhr das schlechteste Ergebnis seit über 60 Jahren ein.


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